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Haustürwerbung .

Das OLG Karlsruhe untersagte die aggressiven Werbepraktiken des Energieversorgers DaFax Energy GmbH. Es gab damit einem Antrag des Mannheimer Energieversorgers MVV im einstweiligen Verfügungsverfahren statt. Damit darf DaFax Energy unter anderem künftig nicht mehr behaupten, die beiden Unternehmen hätten sich zusammengeschlossen (Az.: 6 U 111/08).

I. Sachverhalt

Nachdem der die Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (MVV) im Jahr 2007 die Erhöhung eines Stromtarifes angekündigt hatte, startete die DaFax Energy GmbH eine Werbeaktion, um Kunden des MVV für einen Wechsel des Stromanbieters zu gewinnen. Dabei erklärte ein Vertriebsmitarbeiter einem Kunden, die beiden Unternehmen hätten sich zusammengeschlossen. In einem anderen Fall gab er sich als Beauftragter des MVV aus und erklärte, er wolle der Kundin für die bereits schriftlich angekündigte Umstellung des Stromtarifs den ansonsten notwendigen Weg ins Büro ersparen. In beiden Fällen erreichte er damit einen Wechsel der Kunden zu seinem eigenen Unternehmen. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wandte sich die MVV vor dem Landgericht Mannheim erfolgreich gegen die unlauteren Praktiken ihres Konkurrenten.

II. Der Beschluß des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe konkretisierte das vom Landgericht verhängte Verbot des unlauteren Wettbewerbs. Danach hat es das beklagte Unternehmen zu unterlassen, in Verkaufsgesprächen mit potentiellen Kunden zu behaupten, die beiden Unternehmen hätten sich zusammengeschlossen oder der Verkauf von DeFax-Strom erfolge mit Zustimmung oder im Auftrag der MVV. Das OLG bestätigte damit einen Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG und § 8 Abs. 1 UWG. Die Angaben des Vertriebsmitarbeiters stellten irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse dar.

III. Bewertung

Solche Fälle sind keine Seltenheit. Kunden werden an der Haustür oder telefonisch mit häufig irreführenden Angaben kontaktiert.

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