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Bestenauslese bei Beamtenstellen .

In einem Stellenbesetzungsverfahren müssen sich auch die nur angehörten Institutionen wie etwa ein Schulträger oder auch ein Personalrat an dem Verfassungsprinzip der Bevorzugung des besten Bewerbers orientieren, ansonsten sind ihre ablehnenden Voten unerheblich.

Der Antragsteller - ein stellvertretender Schulleiter - ist Bewerber um die Stellen des Schulleiters an drei Gymnasien. Da er im Vergleich zu seinen Mitbewerbern über die beste dienstliche Beurteilung verfügt, schlug die Bezirksregierung dem jeweiligen Schulträger vor, die Stelle mit dem Antragsteller zu besetzen. Die Schulträger verweigerten jedoch ihre Zustimmung. Aufgrund dieses Votums sah die Bezirksregierung den Antragsteller nach dem Schulgesetz als ausgeschlossen an.

Nach Ansicht des OVG durfte der Antragsteller nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil dieses Votum gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verstoße. Da es sich bei Schulleitern um Landesbeamte handele, sei für die Wahrung dieses Grundsatzes die Bezirksregierung verantwortlich. Diese habe aufgrund der dienstlichen Beurteilungen zu Recht einen Qualifikationsvorsprung des Antragstellers zugrunde gelegt. Eine abweichende Einschätzung der Eignung ergebe sich auch nicht aus dem Schulträgervotum.

Beschlüsse vom 7. August 2008 Az.: 6 B 942/08, 6 B 973/08 und 6 B 1090/08

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