Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Beamtenrecht - dienstlichen Beurteilungen
<2009-09-11>
Werturteile in dienstlichen Beurteilungen sind im Streitfall nachvollziehbar zu begründen.

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht.

1. Fehlerquellen

Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung

  1. den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat,
  2. von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
  3. allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat,
  4. sachfremde Erwägungen angestellt oder
  5. gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, daß das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Klägers durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Der Grad der gerichtlichen Nachprüfung der einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen hängt davon ab, in welchem Umfang die Beurteilung sich erkennbar auf Tatsachen beziehen will.

2. Inhaltliche Gestaltung

Die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn erstreckt sich auch auf die Wahl der inhaltlichen Gestaltung der dienstlichen Beurteilung.

3. Begründungspflicht

Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, daß der Dienstherr verpflichtet ist, die Berechtigung einer von ihm erstellten dienstlichen Beurteilung im Streitfall durch Offenbarung der Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen. Eine dienstliche Beurteilung muß in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefaßt werden. Der Dienstherr ist zwar nicht gehalten, für ein Werturteil, das auf eine Vielzahl von persönlichen Eindrücken vom Charakter, vom Auftreten und von der Arbeitsweise des Beamten gegründet ist, sämtliche während des Beurteilungszeitraumes gemachten Wahrnehmungen im Einzelnen zu registrieren und in einem Streitfall offenzulegen, doch muss er nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3.09.2009 (Az. 6 B 583/09) "auf begründete Einwände allgemein und pauschal formulierte Werturteile erläuternd konkretisieren, so dass sie für den beurteilten Beamten einsichtig und für Außenstehende nachvollziehbar sind."

Denn ein Gericht kann nur auf der Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen nachprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der dienstlichen Beurteilung beziehungsweise einzelner in ihr enthaltener Werturteile von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt hat.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Beamtenrecht Klage (Rechtsstreit) Arbeitsrecht

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