Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ArbeitsschwerpunkteArbeitsschwerpunkte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Mietrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Unternehmensrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 99 9 99 76 70
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Fraktionsgeschäftsführung .

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. Juli 2012 entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert.

1. Der Fall

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss.

Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 zunächst auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1999 Mittel zur Finanzierung ihrer Geschäftsführung zur Verfügung gestellt, deren Verteilung anhand eines festen Betrages je Fraktion (zwei Drittel) und eines variablen Betrages nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder (ein Drittel) erfolgte.

Im Januar 2005 änderte der Stadtrat diesen Verteilungsmaßstab dahin, dass nurmehr die jeweilige Anzahl der Mitglieder der Fraktionen die Höhe der Zahlung bestimmte. Dadurch verminderte sich die Zuwendung an kleinere Fraktionen wie die Klägerin erheblich, während große Fraktionen entsprechend mehr bekamen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Berufung der Klägerin wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

2. Das Urteil

Diese Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 8 C 22.11 - Urteil vom 5. Juli 2012) aufgehoben, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Dieses verlange eine sachgerechte, am Zweck der Fraktionen ausgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverteilung. Eine Verteilung allein nach dem Kopfteilsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einer Fraktion, wenn diese deswegen ihre Informations-, Organisations- und Koordinationsaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Das sei bei kleineren Fraktionen nicht auszuschließen, wenn der zuwendungsfähige Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung zu einem erheblichen Anteil von der Fraktionsstärke unabhängig ist. Eine solche Verteilung werde dann dem Zweck der Fraktionsfinanzierung nicht gerecht.

Der Rat der Stadt C. muss nun rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2009 einen neuen Verteilungsschlüssel beschließen.

3. Konsequenz für die Praxis

Die Entscheidung eröffnet für kleinere Fraktionen in der Kommunalvertretung eine Chance auf mehr Haushaltsmittel für die Geschäftsführungsaufgaben. Dazu sollte sie durch einen Spezialisten prüfen lassen, welche rechtlichen Vorgaben zum Zweck der Fraktionsfinanzierung die Gemeindeordnung ihres Bundeslandes macht und nach welchen Kriterien in der Kommune die Mittel für die Fraktionsgeschäftsführung verteilt werden.

4. Die Rechtsgrundlage

§ 35a Abs. 3 SächsGemO lautet:
Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren. Diese Mittel sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über ihre Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
pio
   Anspruch auf Antwort der RegierungAnspruch auf Antwort der RegierungAnspruch auf Antwort der Regierung  [2008-08-29]
Ein Abgeordneter hat Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.
rostova © www.fotolia.com
   Mautpflicht auch auf 4-streifigen BundesstraßenMautpflicht auch auf 4-streifigen BundesstraßenMautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen  [2011-01-21 22:59]
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.
Vadim Andrushchenko © www.fotolia.de
   Deut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tigDeut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tigDeut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tig  [2012-10-27 22:15]
Die Bahn muß dem Eisen­bahn-Bun­des­amt In­ter­na of­fen­le­gen.
Eisenhans © www.fotolia.de
   Lobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werdenLobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werdenLobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werden  [2013-08-11 21:34]
Ministerien müssen dem Bürger als Teil der Informationen über die Umwelt auch den Schrift­verkehr mit Lobby-Verbänden im Vorfeld des Erlasses von Rechts­verordnungen zur Kenntnis geben.
Aramanda © www.fotolia.de
    Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung   [2010-10-18]
Gesetzli­che Über­tra­gung neuer Auf­ga­ben an Städte und Ge­mein­den nur gegen Finanz­aus­gleich - Kom­mu­nale Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich
   Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 BerufsjahrenKlagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 BerufsjahrenKlagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren  [2012-06-07 22:26]
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.
© Marco2811 - www.Fotolia.com
   Bundesgesetz für mehr BahnlärmBundesgesetz für mehr BahnlärmBundesgesetz für mehr Bahnlärm  [2013-03-19 22:43]
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.
Stefan Rajewski © www.fotolia.de
   Wahl des Gemeinde­vorstandsWahl des Gemeinde­vorstandsWahl des Gemeinde­vorstands  [2010-05-02 21:20]
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.
Gerd Altmann PIXELIO
   Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor   [2008-09-24]
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.
   Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle AusschüsseFraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle AusschüsseFraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse  [2003-10-16 10:44]
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]