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Lärm durch Bahn: Recht­zeitige Einwen­dungen gegen Plan­fest­stellung .

Eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen erhebliche Lärm- oder Erschütterungsbelästigungen ist nur erfolgreich, wenn er im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren fristgerecht dies vorgetragen hat.

Denn im Planfeststellungsverfahren, das auch eine Entschädigungsregelung vorsieht, wird abschließend auch über die Entschädigungsfrage entschieden. Verneint die Planfeststellungsbehörde, sei es ausdrücklich, sei es auch nur durch stillschweigendes Übergehen, einen Zahlungsanspruch, so obliegt es dem Betroffenen, die ihn belastende Verwaltungsentscheidung im Verwaltungsrechtsweg anzugreifen.

Unterläßt der Anwohner nicht nur die frsitgerechte Einwendung, sondern auch eine Klage, wird selbst eine solche fehlerhafte Entscheidung bestandskräftig mit der Folge, daß er später einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend machen kann (OLG Köln, Urteil vom 28.08.1997)

Daraus folgt der Rat an alle Anwohner, schon bei der Planung fristwahrend umfassende Einwendungen erheben zu lassen und später die Klagechancen sorgfältig prüfen zu lassen. Das wird oft nicht ohne frühzeitige Einschaltung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht mit einer Spezialisierung auf das Verkehrsplanungsrecht gelingen.

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Trotz enteig­nungs­gleicher Lärm­beein­trächti­gung kann ein Anspruch auf Entschä­digung ausge­schlossen sein, wenn der Anwoh­ner seine Ansprüche nicht im Planfest­stellungs-Verfahren geltend gemacht hat.
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