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Steilküstenabbruch auf Rügen .

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Juni 2013 die Haftung von Architekt und Statiker wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, ausgeweitet.

1. Der Fall

Eine Eigentümerin eines Hausgrundstücks an der Steilküste von Rügen plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau zu sanieren. Ein Baugrundgutachten empfahl ihr, dort einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor zu belassen. Der von ihr beantragte Bauvorbescheid wurde abgelehnt, weil die Standsicherheit des Hanges in diesem Bereich nicht gewährleistet sei. Die Baugenehmigung wurde im Oktober 2001 nur mit der Auflage erteilt, am Standort des Altbaus genauere Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Die beauftragte Architektengesellschaft und der Statiker unterließen diese Untersuchungen. Zwei Jahre nachdem das Sanierungsvorhaben fertiggestellt war brach ein großes Stück der Steilküste weg. Der unmittelbar an der Abbruchstelle gelegene Altbau durfte nicht mehr genutzt werden; später musste das Gebäude abgerissen werden.

Die Bauherrin hat von den Architekten und dem Statiker in erster Linie Schadensersatz, beziffert mit rund 2.9 Millionen €, verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht dem Schadensersatzanspruch dem Grunde nach uneingeschränkt stattgegeben.

2. Das BGH-Urteil

Auf die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Planer hat der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof sieht eine zweifache Verletzung vertraglicher Pflichten der Planer.

  1. Risiken erörtern

    Zum einen haben sie es unterlassen, die Risiken eines möglichen Steilhangabbruchs mit der Bauherrin zu erörtern. Zwar kannte diese die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Gefährdung ergab. Das gestattet den Planern - nach Bewertung des BGH - aber nicht den Schluss, dass sie deren gesamte Tragweite fachlich zutreffend bewertet hat.
  2. Geforderte Untersuchungen

    Zum anderen haben die Architekten und der Planer die nach der Baugenehmigung gebotenen weiteren Baugrunduntersuchungen nicht veranlasst.
  3. Beweislastumkehr

    Das Berufungsgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob sich die Bauherrin auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Planer für das Bauvorhaben entschieden hätte, wobei es maßgeblich auf die Sichtweise ankommt, bevor sich das Risiko realisierte. Dabei kommt der Bauherrin eine Beweislastumkehr zugute.
  4. Mitverschulden

    Sollte das Berufungsgericht eine Haftung der Planer dem Grunde nach erneut bejahen, ist ein Mitverschulden der Bauherrin zu berücksichtigen. Muss sich dem Auftraggeber, wie hier, aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt der Auftraggeber regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt.
3. Wirkungen für die Praxis

Die Rechtsprechung zwingt Planer und andere Dienstleister, erkannte Risiken mit dem Auftraggeber im Detail und für Laien verständlich zu erörtern und den Beweis der Kenntnisnahme zu dokumentieren.


BGH Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12

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