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Phishing beim Online-Banking .

Ein Schadensersatzanspruch eines Bankkunden wegen Phishing vor der Rechtsänderung im Jahr 2009 blieb erfolglos.

1. Der Fall

Ein Kunde verlangte von seiner Bank Ersatz eines im Online-Banking von seinem Konto abgebuchten Betrages in Höhe von 5.000,00 €. Die Überweisung war von unbekannt gebliebenen Tätern im Januar 2009 veranlasst worden, nachdem er auf eine vermeintlich von seiner Bank herrührenden E-Mail die Daten für elektronische Überweisungen (10 TAN-Nummern) preisgegeben hatte (so genanntes „Phishing“). Einen Warnhinweis auf der Log-in-Seite des Online-Bankings der Bank, wonach Schadprogramme und so genannte "Phishing-Mails" in Umlauf waren und er keinesfalls mehrere TAN gleichzeitig preisgeben sollte und wonach die Bank auf niemals per E-Mail zu einer Anmeldung im Online-Banking auffordern würde, hatte er übersehen.

2. Das BGH Urteil

Mit der Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") verletzt der Bankkunde seine Sorgfaltspflicht. Dadurch wird fahrlässig Betrügern die Möglichkeit eingeräumt, unbefugt Überweisungsaufträge zu erteilen. Der BGH (Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 96/11) verneinte daher einen Anspruch des Kunden auf Ersatz seines Schadens, auch weil das Sicherheitssystem der Bank dem damaligen Standard entsprochen habe. Die Bank habe ihre Aufklärungs- bzw. Warnpflichten erfüllt. Nach der damaligen Rechtslage habe die juristisch so bezeichnete "einfache Fahrlässigkeit" des Kunden eine Haftung der Bank ausgeschlossen.

3. Wirkung für die Praxis

Die Rechtslage hat sich seit November 2009 zugunsten der Kunden geändert. Die Aufklärungspflichten und die Beweislast wurden neu geregelt. Wegen der neuen Gesetzeslage lohnt es sich deshalb in vergleichbaren Fällen für die Kunden, durch einen spezialisierten Rechtsanwalt rechtlich prüfen zu lassen, ob eine teilweise oder vollständige Eintrittspflicht der Bank für den Schaden in Betracht kommt.

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