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Wählernötigung? .

Die am 26. März 2006 durchgeführte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld war trotz parteiergreifender Äußerungen des parteilosen Bürgermeisters im vorangegangenen Wahlkampf gültig. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 18.12.2008 Klagen dreier Stadtverordneter gegen die Gültigkeit der Wahl zurückgewiesen und ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Juni 2007 aufgehoben.

I. Der Fall

Der parteilose Bürgermeister hatte in einer Haushaltsrede Ende 2005 sowie in zwei in einer Tageszeitung veröffentlichten Leserbriefen und in einer SPD-Wahlkampfpublikation kurz vor der Wahl unter Hinweis auf politische Erfolge seiner bisherigen Kommunalpolitik angekündigt, er werde sein Amt als Bürgermeister zur Verfügung stellen und wegen Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten, sofern nicht bei der Wahl SPD und Freie Wählergemeinschaft eine Mehrheit in der künftigen Stadtverordnetenversammlung erlangen würden. Dies hatten die drei Kläger und das Verwaltungsgericht Kassel als Wahlfehler angesehen, der einer strafbaren Wählernötigung nahe komme. Das Verwaltungsgericht hatte deshalb die Wahl für ungültig erklärt.

II. Das Urteil

Demgegenüber ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den im Jahre 2004 geänderten Wahlfehlerbegriff in § 26 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz der Auffassung, dass sich das gerügte Verhalten des Bürgermeisters noch in dem Rahmen bewegt habe, den das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 8. Februar 2001 zum Wahlfehlerbegriff in Art. 78 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen gesetzt hatte. Unter Hinweis auf diesen Wahlfehlerbegriff hatte der Gesetzgeber die Änderung des alten Wahlfehlerbegriffes im Kommunalwahlgesetz betrieben. Mit dem Hinweis, er werde möglicherweise nicht weiter amtieren, sondern in den Ruhestand treten, habe der Bürgermeister eine höchstpersönliche Entscheidung und nicht ein Verhalten in amtlicher Eigenschaft angekündigt. Die Hinweise auf seine erfolgreiche Amtsführung seien zwar nach früherer Rechtsprechung zum alten Wahlfehlerbegriff möglicherweise bedenklich gewesen, hätten jedoch in gradueller Hinsicht nicht ausgereicht, um den höheren Anforderungen an eine Verletzung der guten Sitten Rechnung zu tragen, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen steht den unterliegenden Beteiligten die Beschwerde wegen Nichtzulasssung der Revision zu, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

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