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Honorar für Architektenleistung oder Gefälligkeit .
Honorar für Architekten auch ohne Vertrag?
Mandantenbrief Baurecht - Juli 2006
1. Sachverhalt

Ein Architekt betrieb ein kleines Architektenbüro. Die Vorsitzenden der örtlichen Vereine traten an ihn heran, weil sie nach Gründung eines Bürgervereins ein Bürgerhaus errichten wollten. Sie beauftragten ihn nach einer Kostenschätzung mit der Erstellung eines Entwurfes und einer Kostenberechnung. Zuvor war vereinbart worden, dass der Lageplan und die Kosteneinschätzung kostenfrei seien. Der Architekt verlangte nachfolgend die Bezahlung seiner Architektenleistungen mit Ausnahme des Lageplans und der Kosteneinschätzung. Er stellte einen Gesamtbetrag von 7.747,25 Euro in Rechnung. Die Vorstände der örtlichen Vereine waren hierzu nicht bereit, weil der Architekt ihrer Ansicht nach aus Gefälligkeit gehandelt habe.

2. Landgericht: Architektenleistung üblicherweise gegen Entgelt

Das Landgericht Arnsberg gab der Klage statt. Die Parteien hätten einen Vertrag über die Erbringung von Architektenleistungen abgeschlossen. Sie hätten zwar nicht ausdrücklich eine Vergütung vereinbart. Aufgrund der Umstände im Einzelfall stehe jedoch fest, dass ein Rechtsbindungswillen vorgelegen habe und es sich daher um kein bloßes Gefälligkeitsverhältnis handele. Von dem Bestehen eines Rechtsbindungswillens sei gewöhnlich dann auszugehen, wenn erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel gestanden hätten. Davon sei bei den vereinbarten Leistungen auszugehen. Darüber hinaus sei nach § 632 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, dass Architektenleistungen üblicherweise nur gegen ein Entgelt erbracht würden. Dies werde auch nicht dadurch infrage gestellt, dass für den Lageplan und die Kosteneinschätzung kein Honorar gezahlt werden sollte.

LG Arnsberg vom 28.02.2006, 1 O 32/05

3. Praxisrat: Klare Honorarvereinbarung

Die Vergütung bei Werkverträge wirft immer wieder rechtliche Konflikte auf und der Verbraucher wundert sich, dass bestimmte Berufsgruppen scheinbar einen rechtlich garantierten Vergütungsanspruch besitzen.

Das Werkvertragsrecht sieht eine Vergütung als stillschweigend vereinbart an, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 632 BGB). Mit dieser Regelung werden Gefälligkeit Verhältnisse und Aufträge vom Werkvertrag abgegrenzt und eine fehlende Vereinbarung zum Honorar als Lücke geschlossen. Zu prüfen ist zunächst, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist, denn die gesetzliche Vermutung bezieht sich nicht auf die Erteilung des Auftrags, sondern nur zur Vergütung für die Leistung. Liegt ein Vertragsbindungswille vor, verpflichtet das Gesetz den Besteller zu einer Vergütung.

Die Herstellung eines Werkes ist nur gegen eine Vergütung zu erwarten, wenn dies die Verkehrssitte, die Stellung der Beteiligten zueinander, der Umfang und die Dauer der Tätigkeit nahe legen. Soweit die nachgefragte Tätigkeit im Rahmen eines ausgeübten Hauptberufs erbracht wird, wird regelmäßig die Entgeltlichkeit der Tätigkeit bejaht. Dagegen sind Leistungen für Verwandte, Freunde und im eheähnlichen Verhältnis ein Indiz für die Unentgeltlichkeit, wenn die Vergütung erst nach einem Zerwürfnis verlangt wird. Aber Leistungen, die über eine längere Zeit unterbezahlt in Erwartung künftiger Zuwendungen, die dann nicht eintreten (zweckverfehlte Leistung), erbracht werden, sind zu vergüten.

Ist der Vergütung nicht bestimmt, ordnet das Gesetz an, dass bei Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung und ansonsten die übliche Vergütung zu zahlen ist. Eine Taxe ist ein hoheitlich festgelegter Preis; Beispiel sind die verschiedenen Gebührenordnungen für Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Architekten und Rechtsanwälte. Werden die in diesen Gebührenordnungen beschriebenen Leistungsbilder erfüllt, sind die Mindestsätze dieser Taxen zu zahlen. Üblich ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsabschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise gewährt zu werden pflegt. Das setzt voraus, dass derartige Leistungen in zahlreichen Einzelfällen erbracht werden; diese übliche Vergütung muss aber dem Besteller der streitigen Leistung nicht bekannt sein.

Ist bei einem Architekten-Auftrag keine schriftliche Vereinbarung über das Honorar getroffen worden, gelten im Zweifel die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten. Vereinbart der Architekt auch schriftlich eine die Gebührenordnung deutlich unterschreitende Pauschale, so kann er doch später noch das Honorar nach der HOAI einfordern.

Im Ergebnis ist immer dann Vorsicht geboten, wenn eine Gefälligkeitsverhältnis stärker strapaziert wird und entweder keine Vergütung vereinbart ist oder deren Höhe die übliche Vergütung deutlich unterschreitet.

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