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Fehlerhaft unterlassenes Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmung .
Problem
Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses?
Entscheidung
Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist den Ländern vom Bundesgesetzgeber freigestellt worden. Enthält das Landesplanungsgesetz kein zwingendes Gebot zugunsten eines solchen Verfahrens, beeinflußt ein Verzicht im Einzelfall nicht die Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsentscheidung. Auch "eine Linienbestimmung gehört nicht zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Planfeststellung."

BVerwG Beschluß vom 15. Mai 1996, Az. 11 VR 3.96
Kommentar
Die Entscheidung lädt zu einem Verzicht auf die in einem Raumordnungsverfahren leistbare Problemabschichtung ein. Damit verschieben und bündeln sich diese Probleme im Planfeststellungsverfahren, dessen Abschlußentscheidung damit fehleranfälliger wird.
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