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Abschleppkosten - Anspruch des Grundeigentümers auf Erstattung .

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

1. Der Fall

Der beklagte Grundstückseigentümer hatte auf seinem Parkplatz, der von mehreren Einkaufsmärkten genutzt wird, ein großes, gut sichtbares Schild mit folgenden Hinweisen aufgestellt:

"Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr
nur für Kunden und Mitarbeiter des Nahversorgungszentrums
Parken nur mit Parkuhr
Parkzeit 1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet)
Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen!
Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm abgebildet)

Er schloß mit einem Abschleppunternehmen und einem Inkassounternehmen eine Vereinbarung, in der es u.a. heißt:

  • Der Eigentümer beauftragt das Abschleppunternehmen, unberechtigt parkende oder versperrend abgestellte Fahrzeuge von dem ... Grundstück abzuschleppen und zu entfernen.
  • Die Durchführung des Abschleppvorganges setzt voraus, dass sich das Abschleppunternehmen zuvor darüber vergewissert, dass dieses Fahrzeug nicht über eine Parkberechtigung verfügt bzw. sich der Fahrzeugführer nicht in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug aufhält oder dieser der Aufforderung zum Entfernen bzw. ordnungsgemäßen Abparken des Fahrzeugs nicht sofort nachkommt."

Der Kläger stellte seinen Pkw unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt und auf das Gelände des Abschleppunternehmens verbracht. Dort löste es der Kläger am späten Abend gegen Zahlung von 150 € Abschleppkosten und 15 € Inkassogebühren aus. Den Betrag von 165 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten von 46,41 € verlangt er von dem Beklagten zurück.

2. Die Gerichtsentscheidung

Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz des Beklagten beging der Kläger eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).

Der Eigentümer bleibt auch bei einer Verpachtung unmittelbarer Besitzer des Parkplatzes und er ist derjenige, gegen den sich die verbotene Eigenmacht richtet.

Der Grundeigentümer hat ein Selbsthilferecht zur Beseitigung der Besitzbeeinträchtigung.

Die Selbsthilfe des unmittelbaren Besitzers ist nur rechtmäßig, wenn sie notwendig, geboten und angemessen war. Für den auf Treu und Glauben beruhende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist grundsätzlich eine Mittel-Zweck-Relation maßgeblich. Die Ausübung eines Rechts ist unter diesem Gesichtspunkt dann unzulässig, wenn sie der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere, weniger schwer wiegende Maßnahmen möglich gewesen wären, die den Interessen des Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen hätten oder ihm zumindest zumutbar gewesen wären; es gilt das Gebot der schonendsten Sanktion. Ein Abschleppen eines Fahrzeugs ist immer dann verhältnismäßig, wenn der Grundeigentümer nicht in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen kann.

Unerheblich ist, ob das Fahrzeug behindernd geparkt wurde oder ob andere freie Parkplätze für Kunden vorhanden sind. Zwar kann die Ausübung des Selbsthilferechts, auch wenn es verhältnismäßig ist, unter dem allgemeinen Gesichtspunkt von Treu und Glauben unzulässig sein. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Selbsthilfe eine verbotene Eigenmacht beseitigt, die nur einen örtlich abgegrenzten Teil des Grundstücks betrifft und die übrige Grundstücksfläche unberührt lässt, so dass diese ohne Einschränkung genutzt werden kann. Denn wie der Eigentümer andere von jeder Einwirkung ausschließen kann (§ 903 Satz 1 Alt. 2 BGB), auch wenn dies ihn nur teilweise in dem Gebrauch seiner Sache beeinträchtigt, kann sich der unmittelbare Besitzer verbotener Eigenmacht durch Selbsthilfe unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lässt. Deshalb darf z.B. ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung entfernt werden. Anderenfalls müsste der Besitzer die verbotene Eigenmacht all derer dulden, die nur eine kleine, räumlich abgegrenzte Grundstücksfläche unbefugt nutzen, ohne dass dadurch die Nutzungsmöglichkeit der übrigen Fläche eingeschränkt wird; von seinem Selbsthilferecht dürfte der Besitzer nur gegenüber demjenigen Gebrauch machen, der sein Fahrzeug ohne Berechtigung auf dem letzten freien Platz abstellt. Dies widerspräche der rechtlichen Bedeutung, welche das Gesetz dem unmittelbaren Besitz beimisst.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Abschleppens bestehen nicht unter dem Gesichtspunkt, dass weder der Grundeigentümer selbst noch ein Vertreter den Abschleppauftrag erteilt hat, sondern der Grundeigentümer dem Abschleppunternehmen die Entscheidung darüber überlassen hat, wann die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Abschleppen vorliegen. Das ist dann zulässig, wenn in der Vereinbarung mit dem Abschleppunternehmen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen; sie müssen von dem Bestreben gekennzeichnet sein, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z.B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhen, zu verhindern. Falls sich das Abschleppunternehmen nicht an die Vorgaben hält, macht es sich gegenüber dem Grundeigentümer schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass er die Abschleppkosten nicht bezahlen muss. In diesem Fall fehlt es an einem Schaden des Grundeigentümers, den er von dem Fahrzeughalter oder -führer ersetzt verlangen kann. Dieser ist somit ausreichend vor einem eventuellen Missbrauch geschützt.

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