Rechtsanwaltskanzlei Möller in Kooperation mit Rechtsanwälten Pitz, Bunde & Lobentanzer
 
 AktuellesAktuelles
 Telefon oder MailTelefon oder Mail
 Für die PresseFür die Presse
 QualitätQualität
 Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise
 ErstberatungErstberatung
 ProjekteProjekte
 Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien
 Links und ServiceLinks und Service
 SuchenSuchen
 Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras
 BenefizBenefiz
 ImpressumImpressum
Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte:
Arbeitsrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Ausländerrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Bahnlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Baugenehmigung
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Baumängel
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Energie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Fluglärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Forderungseinzug
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Forderungen in England
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Gewerberecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Immissionsschutz
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Kommunalrecht
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Lärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Landwirtschaft
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Mietrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
Natur
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Rechtsamt
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Stiftung gründen
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Strafrecht
Wir empfehlen:
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Straßenlärm
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Testament
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Unternehmensrecht
Ihr Spezialist:
Bertrand Prell
Tel. 069 17088220
Vermögensnachfolge
Wir empfehlen:
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Windenergie
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
Wirtschaftsrecht
Ihre Spezialistin:
Monique Bocklage
Tel. 040 2549 1202
 E-Mail an AutorIn ...  Weiterempfehlen... Eintragen bei  Twitter Facebook  
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall .

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Fa. Woolrec gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Die Kanzlei Möller vertritt die Wohnnachbarschaft des Abfallverarbeitungsbetriebes.

1.Der Fall

Die Fa. Woolrec hatte sich dagegen gewendet, dass das Regierungspräsidium Gießen ihr aufgegeben hatte, ca. 3.000 Tonnen des von ihr überwiegend aus künstlichen Mineralfasern produzierten Stoffes Woolit, der auf dem Gelände einer Ziegelei im Münsterland lagert, zu beseitigen oder in ihrer eigenen Abfallbehandlungsanlage zu behandeln. Grund für die Anordnung des Regierungspräsidiums war die durch Untersuchungen begründete Tatsache, dass potentiell krebserregende künstliche Mineralfasern sich in weit über das als unschädlich anzusehende Maß hinaus aus der Einbindung in die andere Materialien des Stoffes Woolit gelöst hatten und eine Freisetzung dieser künstlichen Mineralfasern in die Luft zu befürchten war.

2. Die Gerichtsbegründung

Der Verwaltungsgerichtshof hielt die Anordnung für offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung für eilbedürftig. Das Gericht ist bei der im Eilverfahren (Aktenzeichen 2 B 1860/12) gebotenen nur summarischen Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts immer um Abfall gehandelt habe, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit habe das abfalltypische Gefährdungspotential der Fasern noch nicht beseitigt.

Ein Ende der Abfalleigenschaft könne erst nach Zerstörung der Faserstrukturen im Rahmen des Brennprozesses bei der Ziegelherstellung angenommen werden. Deshalb dürfe die abfallrechtliche Überwachung nicht vorher enden. Dies gelte auch - entgegen der seitherigen Annahme des Regierungspräsidiums Gießen – bei der Herstellung des Stoffes Woolit nach der Rezeptur, die Gegenstand eines feststellenden Bescheides aus dem Jahre 2006 (vom Regierungspräsidium als Produktanerkennungsbescheid bezeichnet) gewesen sei. Es sei deshalb unerheblich, ob sich die Rezeptur bei der Herstellung des Stoffes Woolit seit dem Jahre 2007 geändert hat und es komme deshalb auch nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die künstlichen Mineralfasern aus der Einbindung in die anderen Stoffe gelöst hätten, wie es bei der Ablagerung im Münsterland nunmehr festgestellt worden sei. Die abfallrechtliche Überwachung ende nämlich erst mit dem vollständigen Durchlaufen des Verwertungsverfahrens.

Die Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

3. Konsequenzen für die Praxis

Die Entscheidung hat abfallwirtschaftlich weitreichende Konsequenzen, denn sie schiebt dem leichtfertigen Umgang mit krebserzeugenden Abfallstoffen etwa aus dem Abriss von Gebäuden einen Riegel vor.

Künstliche Mineralfasermaterialien erfüllen in Gebäuden und technischen Anwendungen verschiedene Funktionen. Sie werden als Dämmstoffe eingesetzt, um vor Auskühlung im Winter und Erhitzung im Sommer zu schützen. Sie schützen vor Lärm und werden zum Beispiel in Feuerschutztüren als Brandschutz eingesetzt. Man unterscheidet für diese Zwecke zwischen Glas- und Steinwolle. Hergestellt werden sie aus natürlich vorkommenden Materialien, nämlich Gesteinen und Mineralien unter Zusatz von verschiedenen Bindemitteln. Künstliche Mineralfasern, die vor 1995 produziert und bis zum 01.06.2000 verbaut wurden, stehen im Verdacht, möglicherweise krebserregend zu sein.

Der Gesetzgeber hat in der Abfallverzeichnisverordnung dafür gesorgt, dass die so genannten alten KMF-Materialien, die vor 1995 produziert wurden, als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Das bedeutet, wenn im heutigen Gebäudebestand ein Dach saniert wird, wird die anfallende Mineralwolle zwangsläufig als gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 17 06 03* versehen. Das bedeutet auch, dass es Stand des Wissens ist, dass in dem „alten KMF-Material" Fasern vorhanden sind bzw. sein können, die unter dem Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Daneben fallen aber auch heute schon „neue" Materialien als Abfall an, die der Einfachheit halber auch als gefährlicher Abfall eingestuft werden.

Die hier den Prozess führende Firma hatte für die Entsorgung der als gefährlicher Abfall eingestuften KMF-Materialien unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Professur für Abfall- und Ressourcenmanagement der Justus-Liebig-Universität in Gießen ein Verfahren entwickelt, bei dem diese als gefährlich eingestuften Fasern gemahlen und kurzfristig gebunden wurden. Um die Mineralfasermaterialien aus Glas- und Steinwolle in Ziegeln zu verwerten, mussten die KMF-Abfälle bei der Fa. Woolrec zuvor in einer Mühle zerkleinert und entsprechend konfektioniert werden. Für den Transport und den Umgang im Ziegelwerk wurde das aufbereitete KMF-Material mit Tonen als Trägersubstanz versetzt und mit verschiedenen natürlichen Bindemitteln angereichert.

Die Idee des Unternehmens war es, die als gefährlich eingestuften KMF-Materialien bei der Produktion von Ziegelsteinen stofflich zu verwerten. Dabei wurde es durch das Umweltbundesamt unterstützt und Fördermittel ausgereicht. Die Industrielobby berichtet darüber offenherzig: „Das Verfahren ist von Seiten der genehmigungsrechtlichen Behörden anerkannt. Mehrere Gutachten - wie vom Umweltbundesamt gefordert - konnten zeigen, dass vom Produkt Woolit® unter den gegebenen produktions- und anlagenspezifischen Randbedingungen keine Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen sind. Ferner konnte gezeigt werden, dass das Produkt Woolit® in der Ziegelindustrie nicht nur schadlos eingesetzt werden kann, sondern vielmehr die bau- und wärmetechnischen Eigenschaften des gebrannten Ziegels noch fördert.“

Abfälle erhöhten das Volumen von Ton-Dachsteinen und Fensterstürzen, das klingt wie „Dreck zu Gold“ machen. Diesen Trick bereitet der Gerichtsbeschluss ein unanfechtbares Ende. Überzeugend stellt der Beschluss darauf ab, daß die rechtliche Eigenschaft der Fasern als Abfall nur durch ein Vermengen mit anderen Stoffen nicht beseitigt. Als Konsequenzen haben bundesweit einige große Ziegelfabriken ein Problem, weil in ihren Höfen Tonnen von gefährlichen Abfall lagern, die nun auf Deponien zu verbringen sind.

Nach fachkundiger Ansicht konnten die Krebsgefahren selbst durch das Verbrennen in der Vergangenheit nicht beseitigt werden. Die Verbraucher und Bauarbeiter, die diese Produkte verarbeiten, wurden über die Krebsgefahren des Ziegelstaubes nicht hinreichend informiert. Ihnen könnten Ansprüche aus Produkthaftung gegen die Ziegelindustrie zustehen.

.
Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
© Marcus Kretschmar - Fotolia.com
   „Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“ „Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“ „Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“   [2015-07-27]
Das Reporter-Team von "Exclusiv im Ersten" deckte jetzt einen Um­welt­skandal auf, der zu einem der größten der Republik werden könnte.
Lianem © www.fotolia.de
   Überblick über den Woolrec-Skandal in Presse und TVÜberblick über den Woolrec-Skandal in Presse und TVÜberblick über den Woolrec-Skandal in Presse und TV  [2015-07-27]
Die Medien haben in der Vergan­gen­heit mehr­fach über die Firmen Woolrec und Glastec berichtet.
woolrec
    Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb   [2012-03-22 18:22]
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .
Lianem © www.fotolia.de
   Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümerSchadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümerSchadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer  [2015-07-27]
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.
VB
   25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube  [2005-01-21 14:36]
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
woolrec
   Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern   [2013-02-04]
Presseerklärung
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.
DerSchmock © www.fotolia.de
   Wütender Bür­ger-Protest gegen Recyc­ling­betrieb Isorec in MannheimWütender Bür­ger-Protest gegen Recyc­ling­betrieb Isorec in MannheimWütender Bür­ger-Protest gegen Recyc­ling­betrieb Isorec in Mannheim  [2015-07-27]
In Mann­heim wird ein Betrieb ange­siedelt, der Dämm­mate­rial verar­bei­ten will.
Franz Pfluegl © www.fotolia.de
   "Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger""Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger""Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"  [2013-02-05 22:45]
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.
Diezer © www.fotolia.de
   Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regelnAbfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regelnAbfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln  [2010-01-31]
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.
© T.Michel - www.Fotolia.com
   Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versichererDeckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versichererDeckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer  [2015-07-27]
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.
Udo Kroener © www.fotolia.de
   Firma produziert seit 2007 GiftmüllFirma produziert seit 2007 GiftmüllFirma produziert seit 2007 Giftmüll  [2012-05-30 17:30]
Regierungspräsidium bewertet Zuschlagsstoff für die Ziegelindustrie als Giftmüll
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]