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Keine vorläufige Genehmigung eines Flugplatzes .

Eine vorläufige Genehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände eines bisherigen Militärflugplatzes kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Eilbeschluss vom 4. September 2008 (Az. 8 AE 08.40017) entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Betriebsgesellschaft abgelehnt.

In dem beim BayVGH anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die zukünftige Flughafenbetreiberin von der Regierung eine Genehmigung für die Errichtung eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des dann ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck. Mit dem vorliegenden Eilantrag verfolgte sie das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung die Regierung zu verpflichten, ihr die begehrte Genehmigung vorläufig, längstens wirksam bis zu einer Entscheidung über die Klage im Hauptsacheverfahren, zu erteilen.

Der BayVGH kommt zu dem Ergebnis, dass durch die vorläufige Erteilung der beantragten luftrechtlichen Änderungsgenehmigung die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend könne das Gericht in einem Eilverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könne.

Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache wäre nur denkbar, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für die Antragstellerin schlechterdings notwendig wäre.

Die luftrechtliche Änderungsgenehmigung sei eine Planungsentscheidung, die durch eine umfangreiche Abwägung komplexer öffentlicher und privater Interessen – nicht nur solcher des Flugplatzunternehmers – gekennzeichnet sei. Der damit für die Genehmigungsbehörde eröffnete Gestaltungsspielraum dürfe nicht durch eine vorläufige Verpflichtung zur Genehmigung seitens des Gerichts unterlaufen werden.

Die von der Antragstellerin befürchtete förmliche Entwidmung des Flugplatzgeländes sowie die behaupteten Schadensersatzansprüche im Falle der Änderung des Landesentwicklungsprogramms durch den Antragsgegner stellten im Übrigen keine Gründe dar, die eine Ausnahme vom Vorwegnahmeverbot rechtfertigen könnten. Die „Entwidmung“ eines Geländes als Militärflugplatz bewirke nicht, dass dieses Gelände grundsätzlich nicht mehr für eine zivile Anschlussnutzung als Flugplatz offen stehe.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es nicht.

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