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Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen .

Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein - Westfalen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist.

Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung "Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke". Die Beklagte untersagte ihm die Bezeichnung "Internationale Apotheke" als Bestandteil des Namens der Apotheke. Dagegen klagte der Apotheker. Seine Klage hatte weder vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Arnsberg noch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Dieses hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach dem für Apotheker geltenden Berufsrecht ist eine irreführende Werbung nicht erlaubt. Die Bezeichnung "Internationale Apotheke" ist aus der insoweit maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers irreführend. Eine "Internationale Apotheke" ist aus der Sicht des Verbrauchers eine Apotheke, die im Gegensatz zu anderen Apotheken, die diese Bezeichnung nicht führten, gängige ausländische Arzneimittel in nennenswertem Umfang vorhalte oder ohne längere Wartezeit beschaffen könne.

Diese Verbrauchererwartung konnte die Apotheke des Klägers allerdings nicht erfüllen. Dem steht schon das einschlägige Arzneimittel- und Apothekenrecht entgegen, wonach ausländische Arzneimittel nur unter bestimmten engen Voraussetzungen nach Deutschland verbracht und hier vorrätig gehalten werden dürfen. Trotz des Zusammenwachsens Europas und des Abbaus von Handelsbeschränkungen in Europa kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem informierten Durchschnittsverbraucher dieser Umstand schon bekannt ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Aktenzeichen: 13 A 2771/03

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