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Abweichung von Abstandsflächenvorschriften .
In welchen Fällen kann der grenznahe Bereich baulich genutzt werden ?
Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts verletzt den Nachbarn nur dann in eigenen Rechten, wenn die Abweichung - so die bayerische Bauordnung - angesichts der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar war oder ermessensfehlerhaft zugelassen wird.
Problem
Die Planung von Neubauten oder bauliche Nutzungsänderungen kommen häufig in Konflikt mit den in der Landesbauordnung geregelten Abstandsflächenvorschriften. Dann stellt sich die Frage, in welchen Fällen eine Abweichung von diesen Vorschriften zulässig ist.
Kommentar
Die Abstandsflächen sollen vor allem – auch bezogen auf die Nachbargrundstücke – für eine ausreichende Belichtung und Belüftung sorgen und die für notwendige Nebenanlagen (Garagen) erforderlichen Flächen freihalten. Das wird in vollem Umfang nur erreicht, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden. Von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts kann deshalb nur dann abgewichen werden, wenn sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die Einbuße an Belichtung, Belüftung und Freiflächen im konkreten Fall vertretbar ist (vgl. BayVGH vom 14.12. 1994 VGH n.F. 48, 24).

Solche Gründe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 22. Juli 2003 in einem Fall bejaht, in dem bereits das vorhandene Nebengebäude die zum Nachbargrundstück einzuhaltende Abstandsfläche unterschreitet und das Neubauvorhaben diese Situation im Wesentlichen unberührt lässt, das Nebengebäude im äußeren Bestand baulich unverändert bleibt und sich lediglich dessen Nutzung ändern soll (künftig EG: Pferdestall und OG: Ferienwohnungen).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt weiterhin darauf ab, dass sich für die neuen Nutzungen auch hinsichtlich der Ferienwohnungen bezogen auf den Schutzzweck des Abstandsflächenrechts keine wesentlich anderen Anforderungen ergeben als bisher. Denn es handelt sich hierbei mangels Dauerhaftigkeit des Wohnens nicht um eine Wohnnutzung (vgl. hierzu Stock in König, Roeser/Stock, BauNVO, RdNr. 17 zu § 3), die an die Belichtung und Belüftung besondere Anforderungen stellen würde (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 25 d zu Art. 70).

Auch nachbarliche Interessen standen in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Fall einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nicht entgegen:
Entscheidung
Bereits bisher musste der Nachbar mit einer Unterschreitung der Abstandsfläche leben. Irgendwelche hierdurch hervorgerufene Beeinträchtigungen hatte er weder vorgetragen noch waren diese erkennbar. Das betroffene Grundstück des Nachbarn liegt im baurechtlichen Außenbereich und wird nur landwirtschaftlich genutzt. Eine Veränderung dieser bauplanungsrechtlichen Situation zeichnet sich nicht ab (vgl. hierzu Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, RdNr. 29 c zu Art. 70).

Auch öffentliche Belange, die über die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange hinausgehen und einer Abweichung entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Eine eventuelle bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens wäre kein bei der konkreten Abweichungsentscheidung zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Der Kreis dieser Belange wird durch den Regelungsgegenstand der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschrift eingegrenzt. Die mit § 35 Abs. 1 BauGB verfolgten bauplanungsrechtlichen Ziele (grundsätzliche Zuweisung bestimmter Vorhaben an den Außenbereich) stehen in keinem Zusammenhang mit dem Regelungszweck des Abstandsflächenrechts und müssen daher in diesem Kontext unberücksichtigt bleiben.

Bayerischer VGH, Entscheidung vom 22.7.2003 - 15ZB02.1223
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