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Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Neufestlegung der Geschäftkreise der städtischen Beigeordneten weder gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen noch gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstößt.

1. Der Fall

Auf Antrag der Mehrheit der Ratsfraktionen sind mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 10.03.2008 die Geschäftkreise der städtischen Beigeordneten neu festgelegt worden.

2. Das Urteil

Der Wuppertaler Beigeordneter ist mit seiner Klage gegen den Rat der Stadt unterlegen.

Nach der Gemeindeordnung könne der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Hierbei stehe ihm ein weiter Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Er müsse allerdings sicherstellen, dass dem einzelnen Beigeordneten ein angemessener Leitungsbereich verbleibt. Diese Voraussetzung hat das Gericht vorliegend (noch) als gegeben angesehen, da dem Kläger mit dem Ressort Grünflächen und Forsten, den Stadtbetrieben Chemisches Untersuchungsinstitut und Gesundheitsamt sowie dem Eigenbetrieb Straßenreinigung ein keineswegs unbedeutender Zuständigkeitsbereich zugewiesen ist.

Urteil des VG Düsseldorf vom 20.03.2009, Aktenzeichen: 26 K 2128/08

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