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Gemeindliche Einvernehmen .
Kann die Gemeinde ihr Einvernehmen unter Nebenbestimmungen erklären?

Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bindet die Baugenehmigungsbehörde. Sie ist gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ). Das gilt auch dann, wenn die von der Gemeinde erhobenen und ihrer rechtlichen Beurteilung auch eröffneten planungsrechtlichen Bedenken durch (zulässige) Nebenbestimmungen ausgeräumt werden könnten. Kommen derartige Nebenbestimmungen, welche das Vorhaben erst "genehmigungsfähig" machen, in Betracht, so liegt es nahe, daß sich Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde hierüber verständigen. In welcher Weise dies geschehen kann, ist bundesrechtlich nicht näher vorgegeben.

Ob sich eine Gemeinde bei dem Versagen des Einvernehmens auf bestimmte Gründe beruft, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung im Baugenehmigungsverfahren unerheblich. Die Gemeinde hat auch keine rechtliche Möglichkeit, inhaltsbeschränkende "Nebenbestimmungen" selbst verbindlich festzusetzen. Kommt es auf derartige "Nebenbestimmungen" indes an, bleibt ihr dann nur, das Einvernehmen zu versagen, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine entsprechende Entscheidungslage nicht konkretisiert.

Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 31 , 33 bis 35 BauGB entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im bauaufsichtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der Gemeinde. Gegenstand der gemeindlichen Entscheidung ist das Vorhaben, wie es sich aus dem Antrag in Zusammenhang mit den eingereichten Antragsunterlagen ergibt. Die Entscheidungsbefugnis der Gemeinde ist hierbei selbständig. Sie hat - wenngleich lediglich auf die Anwendung der §§ 31 , 33 , 34 und 35 BauGB beschränkt - eine eigene Rechtsprüfung vorzunehmen, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bindet die Baugenehmigungsbehörde. Sie ist gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342). Das gilt auch dann, wenn die von der Gemeinde erhobenen und ihrer rechtlichen Beurteilung auch eröffneten planungsrechtlichen Bedenken durch (zulässige) Nebenbestimmungen ausgeräumt werden könnten. Kommen derartige Nebenbestimmungen, welche das Vorhaben erst "genehmigungsfähig" machen, in Betracht, so liegt es nahe, daß sich Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde hierüber verständigen (BVerwG Urteil vom 15. November 1991).

Die Gemeinde kann ihr Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilen, daß die Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung mit näher bezeichneten Nebenbestimmungen, Bedingungen oder Auflagen, verbindet (vgl. hierzu Schlichter in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 36 Rn. 19). Eine Bedingung sagt aus, daß das Einvernehmen nur wirksam wird, wenn der Baugenehmigung von der Bauaufsichtsbehörde die bezeichnete Auflage beigefügt wird. Folgt die Bauaufsichtsbehörde der Forderung der Gemeinde nicht, gilt das Einvernehmen nicht als erteilt.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die Baugenehmigungsbehörde ihrerseits die Nebenbestimmungen in dem beabsichtigten positiven Bescheid angibt und dadurch die Entscheidungslage für die Gemeinde konkretisiert. Diese Lösung, die dem Wortgebrauch des "Einvernehmens" nahesteht, zwingt die Baugenehmigungsbehörde, sich im Zeitpunkt des Einholens des gemeindlichen Einvernehmens selbst Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens verschafft zu haben. Daß derartige Nebenbestimmungen gegenüber dem Antragsteller eine teilweise Ablehnung seines Antrages enthalten könnten, steht dieser Betrachtung nicht entgegen (vgl. zur sog. modifizierenden Auflage BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE).

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