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Zivile Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes .
Was ist bei Änderungsgenehmigungen zu beachten?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar 2007 die Revision gegen ein die Genehmigung für den Flughafen Niederrhein (Weeze-Laarbruch) aufhebendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zugelassen (BVerwG 4 B 23, 24, 25 und 26.06).

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte in einer Änderungsgenehmigung die zivile Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch erlaubt. Der Flughafen soll u.a. dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines „Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik“ werden. Der Flugbetrieb (Instrumentenflug für Strahlflugzeuge mit einem Höchstabfluggewicht von 150 t) ist von 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr allgemein, aber auch von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr in bestimmten Ausnahmefällen zugelassen.

Auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer benachbarten niederländischen Gemeinde hat das OVG Münster die Änderungsgenehmigung mit Urteil vom 3. Januar 2006 aufgehoben. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass die Änderungsgenehmigung hinsichtlich des sehr breit angelegten Flugbetriebs insbesondere in der Abend- und Nachtzeit sowie am Wochenende an durchgreifenden Abwägungsfehlern leide. Die Genehmigung sei ferner aufzuheben, weil die Bezirksregierung die Frage nach der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht hinreichend geprüft habe. Auch diesen Mangel könnten die lärmbetroffenen Kläger rügen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des OVG Münster wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Revisionsverfahren könne dazu beitragen, die Rechtsprechung zu den rechtlichen Anforderungen an Änderungsgenehmigungen für die zivile Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes (§ 6 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 5 LuftVG) weiterzuentwickeln.

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