Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.

1. Rückgabe der Betriebserlaubnis

Die bei der mittelhessischen Firma Woolrec über ein Jahrzehnt behandelten Abfälle mit künstlichen Mineralfasern sind so giftig, dass die rechtlichen Regeln für Störfallbetriebe anzuwenden waren. Weil die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, dies immer ignoriert hatte, haben die Anwohner bei der Behörde im Januar 2013 die Stilllegung der Fabrik beantragt. „Mit Erfolg“, wie ihr Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke erläuterte, „denn heute erzwang das Regierungspräsidium von der Firma die Rückgabe der Betriebserlaubnis. Damit kann das gefährliche Dämmmaterial in dem Betrieb seit dem 4. Februar 2013 nicht mehr verarbeitet werden.“ Statt die Stilllegung zu verfügen schloss die Behörde mit dem Unternehmen zum gleichen Inhalt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Woolrec verzichtet auf Rechtsmittel und erreichte die Einstellung eines Verfahren wegen Nichtanzeige eines Lochs in der Hallenwand sowie die Stundung noch offener Kosten für die Entsorgung einer Halde mit dem erzeugten Abfallprodukt „Woolit“ im nordrhein-westfälischen Olfen bis zum Jahresende. 180.000 Euro kostet die Entsorgung als Sonderabfall.

2. Nachbarbeschwerden über viele Jahre

Anwohner hatten über Jahre über gesundheitliche Beschwerden geklagt und die Abfallfabrik dafür verantwortlich gemacht. In zahlreichen Demonstrationen, Beschwerden und Behördengesprächen forderten Bürger immer wieder die Schließung der Anlage. Erst eine Strafanzeige und Anträge an das Verwaltungsgericht, gut recherchierte Presseberichte sowie die Einholung eigener Sachverständigengutachten wendeten das Blatt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bewertete das Produkt Woolit als Sondermüll nachdem das Landesamt für Umwelt in Nordrhein-Westfalen in Proben aus Olfen festgestellte, die gefährlichen Fasern seien gar nicht in dem versprochenen Maße gebunden. Die Firma hatte zur Kostenersparnis die Rezeptur vor fünf Jahren geändert.

3. Ein Jahrzehnt der Untätigkeit der zuständigen Behörde

Das Regierungspräsidium verhängte zwischenzeitlich ein Produktionsverbot. Weil die Behörde die Umweltgefahren nicht mit dem gebotenen Nachdruck aufgeklärte und sich mit dürftigen Stellungnahmen des Hessischen Landeslabors und des Landesamtes für Umwelt und Geologie zufrieden gab, gestattete das Verwaltungsgericht Gießen mit einer harschen Behördenkritik den Weiterbetrieb. Dabei hatte der Gutachter der Staatsanwaltschaft den Weg gewiesen: Proben sind in den Rückständen der Anlage selbst und nicht erst nach der Betriebsstillegung viel zu spät und unsystematisch in der Nachbarschaft zu ziehen.

4. Störfallrecht verletzt

Die Anwohner setzten dem jetzt das Gutachten des hessischen Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik entgegen, das die in Tiefenbach entgegengenommenen Abfälle aus künstlichen mineralischen Fasern (KMF) – in Übereinstimmung mit der beim Bundesumweltministerium angesiedelte Kommission für Anlagensicherheit (KAS) als so „giftig“ einstuft, dass das Störfallrecht anzuwenden ist. Die Zuordnung zur höchsten Gefahrenkategorie begründet sich nicht aus den schon krebserzeugenden Fasern, sondern durch Anhaftungen mit Schwermetalle und krebsauslösenden Chlorverbindungen (Polychlorierte Biphenyle PCB). Das Störfallrecht fordert, so der Sachverständige Peter Gebhardt, „neue Gutachten, einen Sicherheitsbericht und Alarm- und Gefahrenabwehrpläne“. Das alles fehlt bei Woolrec seit 10 Jahren. Mit dieser Begründung beantragte Rechtsanwalt Matthias Möller Ende Januar 2013 erneut vom Regierungspräsidium die Stilllegung der Fabrik. Schließlich hatten die Anwohner jetzt mit ihrer Forderung Erfolg.

5. Schadensersatz für Krebserkrankungen

Überdurchschnittlich zahlreiche Anwohner sind an Krebs erkrankt. Sie fordern von der Firma durch ihren Anwalt Schadensersatz und Schmerzensgeld und bereiten derzeit eine Zivilklage vor. Beim schwierigen Nachweis der Kausalität stützt sich Möller-Meinecke auf eine Beweislastumkehr: „Wer wie Woolrec 10 Jahre die Behörden täuscht und rechtswidrig mit Giftstoffen umgeht, muß die nachweisen, daß seine Produktion nicht für die Erkrankung der Nachbarn verantwortlich ist“.

Auf 20 Millionen Euro schätzten Experten den Gewinn der Firma Woolrec im vergangenen Jahrzehnt, die Subventionen und Preisgelder des Staates nicht mitgerechnet: „Mit Dreck wurde eine Gelddruckmaschine zu Lasten der Gesundheit der Nachbarn betrieben, während die zuständige Behörde untätig zuschaute“ fasst Rechtsanwalt Möller-Meinecke die Wut seiner Mandanten zusammen. Für die Tonne angelieferten Abfall ließ sich Woolrec ca. 200 Euro zahlen und lieferte nach einem Mahlen und Mischen günstig an die Ziegeleindustrie für 10 Euro pro Tonne.

6. Sanierung

Die engagierte Bürgerinitiative mit ihrer Sprecherin Dr. Elisabeth Schneider wird die bis Jahresende vereinbarte Sanierung des Firmengeländes akribisch überwachen: „Wir fordern umfassende Analysen von Luft, Boden und Grundwasser zu der Frage, wo die Gifte verblieben sind und wie weitreichend und mit welchen Schutzvorkehrungen saniert werden muß. Dabei muß das Regierungspräsidium seine Fehler durch beispielgebende kontinuierliche Bürgerinformationen wieder gutmachen.“

7. Bebauungsplan für gesunde Wohnverhältnisse

Von den Stadtverordneten der Stadt Braunfels fordert Rechtsanwalt Möller eine unanfechtbare Verhinderung einer Wiederholungsgefahr. Konkret fordert er für seine Mandanten eine Untersagung von umweltbelastenden Luftverunreinigungen und Lärm auf dem Firmengelände in einem neuen Bebauungsplan. „Ein Mischgebiet ist als Puffer festzusetzen und umweltbelastende gewerbliche Grundstücksnutzungen sind auszuschließen“ fordert der Anwalt und stützt sich dabei auf das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot zwischen dem Wohnen und belastendem Gewerbe (§ 50 BImSchG) und das städtebauliche Gebot gesunder Wohnverhältnisse. „Beim Gesundheitsschutz darf es in Tiefenbach keine Kompromisse geben“ fasst Wendy Menz von der IG Tiefenbach das Ziel zusammen.

8. Fünf neu Woolrec-Standorte bundesweit

Der Betreiber hat angekündigt, seine Produktionstechnik nun bundesweit an bis zu fünf neuen Standorten einzusetzen. „Wir kündigen dem Hasen hiermit an, dass die Igel an allen geplanten Standorten schon in der Ackerfurche warten, ausgestattet mit exzellenten Wissen um die Schwachpunkte der Verfahrenstechnik, Kontakten zu den Umweltbehörden, präsenten Sachverständigengutachten zu den Umweltgefahren und dem Erfahrungswissen einer klug agierenden Bürgerbewegung“, so fasst RA Möller-Meinecke die Bereitschaft der IG Tiefenbach zusammen, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung anderen Menschen ähnliches Leid zu ersparen.


Quellen:

A. Presseberichte

  • http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_46135551
  • http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=78183&key=standard_document_47449273
  • http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&type=d&key=standard_document_46093545
  • Helmut Schwan in der FAZ „Woolrec – Das Patentrezept“
  • http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/woolrec-das-patentrezept-11932639.html

B. KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT (KAS)

  • http://www.sfk-taa.de/
  • Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung
  • http://www.sfk-taa.de/publikationen/kas/KAS_25.pdf

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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