Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände

Der Verwaltungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen(Oberverwaltungsgericht Münster) hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen.

1. Der Fall

Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW e. V., richtet sich gegen den von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg am 6. Mai 2008 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk in Lünen. Auf der Basis von Steinkohle soll dort ab 2012 bei einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 MW und einer elektrischen Nettoleistung von 750 MW Strom erzeugt werden. Das Rauchgas soll nach Reinigung in einer Rauchgasbehandlungsanlage über einen Kühlturm abgeleitet werden. Das Abwasser aus der Rauchgasbehandlungsanlage und dem Kühlturm soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf unter Schutz gestellte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. Flora-Fauna-Habitat-Gebiete). Die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb eines solchen Schutzgebiets.

2. Die Gerichtsentscheidung

Der Kläger macht geltend, dass die Bescheide unter anderem gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz und naturschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Dieses Vorbringen ist nach Ansicht des OVG Münster nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Nach der deutschen Rechtslage ist der Kläger mit diesen Rügen allerdings ausgeschlossen, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter wie der Gesundheit oder dem Eigentum der Nachbarn des Vorhabens, sondern dem Schutz der Allgemeinheit bzw. der Natur dienen. Daher unterbleibt auch eine gerichtliche Prüfung dieser Vorschriften.

Das Gericht legt dem EuGH die Frage vor, ob die Beschränkungen, denen das Klagerecht der Umweltorganisationen nach dem deutschen Recht unterliegt, angesichts des hohen Stellenwerts, den das Gemeinschaftsrecht dem Umweltschutz und seinem effektiven Vollzug zumisst, gemeinschaftskonform ist.

Bis zur Entscheidung des EuGH ist das Klageverfahren des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.

OVG Münster Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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EU - Richtlinien Kraftwerksbau Natur- u. Umweltschutz Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH)

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