Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.

Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.

Wesel (RP) „Verwaltungsrechtler Matthias M. Möller-Meinecke informiert Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, in der Niederrheinhalle. Klar ist: Je mehr Einwände desto mehr Gewicht hat der Protest im Verfahren.

Die RP berichtet einleitend, dass die Weseler Bürgerinitiative "Betuwe – So nicht!" ihr Engagement gegen die Güterstrecke ausgedehnt habe und sich in einem Verein konstituiert habe.

Im Mittelpunkt des Interviews standen die Schutzrechte der Bürger:

Möller-Meinecke Man muss klären, wer aufgrund des Zugverkehrs auf der schon heute bestehenden Strecke durch Lärm oder Erschütterung beeinträchtigt wird. Das hängt von Zugzahlen in bestimmten Durchfahrkorridoren ab. Es geht um den Nachweis, dass die Häufigkeit von vorbeifahrenden Zügen den Schlaf so stört, dass jemand aufwacht. Es gibt anerkannte wissenschaftliche Verfahren, die Aufschluss darüber geben, wann der nächtliche Stress so groß wird, dass man nicht mehr schlafen kann.

RP: Beeindruckt das die Gerichte ?

Möller-Meinecke Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse die Schwelle in Wohngebieten erheblich reduziert – von früher 60 auf nun 49 Dezibel. Wird der Wert nachweislich überschritten, ist die Bahn AG verpflichtet, Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen.“

RP: Wie aber stelle ich die Belastung fest?

Möller-Meinecke Da ich mich nicht auf den Fahrplan stützen kann und Güterverkehr konjunkturabhängig ist, bleibt Anwohnern nichts anderes übrig, als nächtliche Züge zu zählen und ihre Länge festzustellen. Dann gibt es Rechenprogramme, die die daraus resultierende Belastung ermitteln. Momentan laufen bei uns Berechnungen auf der Grundlage der Zugzahlen in Wesel in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2009. Das Ergebnis werde ich am Dienstag vorstellen.“


Auch die Zeitung „Der Westen“ aus der WAZ Mediengruppe beschäftigt sich am 18. Februar 2010 mit dem Schutz der Anwohner in Wesel unter folgender Überschrift gegen den Bahnlärm:

Alle zehn Minuten ein Zug

Die Redakteurin Petra Herzog berichtet:

„Spitzen von 22 bis 1.40 Uhr und von 3 bis 6 Uhr

Dabei steht für Möller-Meinecke fest, dass das Planungsrecht vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber ausgerichtet ist. So werde als ein Ausweg der passive Lärmschutz ermöglicht, mit dem er sich allerdings nicht zufrieden gibt. Denn Lärmschutzfenster in Privathäusern kämen einer Käfighaltung für den Menschen gleich. Sie könnten dann im Sommer nicht mehr bei geöffneten Fenstern schlafen, und Freiluftaktivitäten in unmittelbarer Nähe der Schienen seien kaum möglich. All dies stelle eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Denn mit den von der Bahn bezahlten Lüftern steige auch noch die Schimmelgefahr in den Wohnräumen.

Der Frankfurter Anwalt hat sich bereits mit dem Güterverkehr am Niederrhein beschäftigt und dazu Zahlen vom 30. September und 1. Oktober 2009 ausgewertet. Etwa alle zehn Minuten ratterten die Züge zwischen 22 und 1.40 Uhr sowie 3 und 6 Uhr über die Betuwe-Strecke. Das sind genau die Zeiten, wo ein Mensch üblicherweise schlafen geht beziehungsweise in der Tiefschlafphase steckt. Bereits die zurzeit erzeugte Lautstärke lasse die Konzentration des Stresshormons Cortisol derart ansteigen, dass die Schlafenden immer wieder aufwachten. Eine Folge: Bluthochdruck. Schon heute müsse deshalb eingegriffen werden, damit die Belastung der Anlieger gesenkt wird.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Bahnlärm Lärmbelastung Lärm-Messungen Schienenwege Schienenverkehr Belüftung Medienspiegel

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehr»
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehr»
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehr»
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehr»
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehr»
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehr»
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehr»
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehr»
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehr»
Bahn-Lärm: Meist lauter als genehmigt
Infos mit Musterantrag auf Lärmmessung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-02-02>
Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
Schienenverkehr oft doppelt so laut wie zulässig. Der Lärm wurde durch sechs gravierende Fehler verniedlicht.
RA Möller-Meinecke: Viele Anwohner haben Anspruch auf Tempobegrenzung, (höhere) Schallschutzwände oder baulichen Lärmschutz.
   Mehr»
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehr»
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehr»
Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
<2014-05-08>
Die Stadt Rüdesheim klagt gegen das Land Hessen und die Bundes­republik auf Einhaltung eines Vertrages von 1998, in dem der Stadt die Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel versprochen wurde.   Mehr»
Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auf
<2014-08-01>
Das Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg   Mehr»
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehr»
Informationen zur Bekämpfung von Bahnlärm
<2012-03-31>
Deutsche Bahn muss Kommunen die notwendigen Daten für Lärmaktionsplanung liefern   Mehr»
Lärm einer Bahnbaustelle
<2012-07-18>
Minderung des Mietzinses einer nahegelegenen Wohnung wegen Baulärms durch den Bau einer neuen Bahnstrecke   Mehr»
Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels 2016 steigert nächtlichen Bahnlärm erheblich
<2012-07-18>
Den Anwohnern von Bahnstrecken drohen ab 2017 verstärkte nächtliche Ruhestörungen. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels soll der Güterverkehr um 60% zunehmen.    Mehr»
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.   Mehr»
Schienenbonus
<2014-06-09>
Wann gilt die versprochene Abschaffung?   Mehr»
Medienspiegel:
Beim Ortstermin des Gerichts fuhren die Züge seltener und langsamer
<2014-07-02>
Nur vier Züge sind am Abend der Besichtigung vorbeigefahren. "Normalerweise sind es doppelt so viele", sagte Anwalt Matthias Möller-Meinecke dem Bayerischen Rundfunk. … Der Anwalt aus Frankfurt führt aktuell vor zehn bundesdeutschen Gerichten Prozesse gegen die Bahn und hat Anlass zu Optimismus: "Ich sage Ihnen exklusiv, dass ich heute ein Urteil des Münchener Landgerichts bekommen habe, wo die Anwohner gewonnen haben," so Möller-Meinecke. "Es ist bundesweit das erste Urteil, das Anwohnern einen Anspruch darauf gibt, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden." Der Prozess zum Fall in Stockstadt wird am 7. Juli vor dem Aschaffenburger Landgericht fortgesetzt. Dann ist die Bahn aufgefordert, die genaue Anzahl der Züge offenzulegen.   Mehr»
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.   Mehr»
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.