Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Novelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm
<2014-06-09>
Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.

Die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm und Experten in einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen.

1. Koalitionsvertrag sagt Gesamtlärmbetrachtung zu

Eine Novellierung der Lärmschutzverordnung von 1990 ist überfällig, weil sie nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Ein Entwurf liegt seit 6 Jahren "zur Bearbeitung" vor. Er berücksichtigt aber noch nicht die von CDU/CSU und SPD zugesagte Gesamtlärmbetrachtung.

2. Lärmschutz für Bestandsstrecken

Der Entwurf eröffnet keinen Rechtsanspruch der lärmgeplagten Anwohner an Bahnstrecken des Bestandes auf Lärmschutzmaßnahmen nach dem heutigen Stand der Technik. Die Verordnung dient lediglich den Anwohnern an den bundesweit wenigen zukünftig geplanten Neubaustrecken oder Strecken, für die eine "wesentliche Änderung" geplant ist, wie zum Beispiel ein zusätzliches Gleis. Die Lärmbetroffenen an Bestandsstrecken wären weiterhin dem niedrigeren Schutzniveau "freiwilliger Lärmsanierung" durch die Bahn ausgeliefert.

3. Abschaffung des Schienenbonus

Die vorgelegte Novelle bringt zwar einige technische Verbesserungen für die Lärmschutzplanung bei neuen Bauvorhaben, das Schutzniveau wird aber – versteckt hinter komplizierte und von Betroffenen nicht nachvollziehbare Berechnungsmethoden – mit differenzierten Bewertungskriterien faktisch gemindert. Damit wird im Interesse der DB die von der letzten Koalition beschlossene Abschaffung des Schienenbonus bei neuen Planungen ab 2015 versteckt wieder einkassiert.

4. Intransparenz und methodische Fehler

Nach Meinung der vom Verkehrsausschuss des Bundestages Anfang Juni 2014 angehörten Experten ist das neue Berechnungsverfahren eine "black box", deren Ergebnisse je nach der von den verschiedenen Ingenieurbüros eingesetzten Software ganz unterschiedlich ausfallen könne.

5. Klagewelle

"Das alles ist für die von Bahnlärm betroffen Menschen völlig inakzeptabel und wird auch nach Meinung von Experten zu einer Welle von Gerichtsverfahren führen", kritisierte der Sachverständige Gerd Kirchhoff bei der Anhörung in Berlin.

6. Berücksichtigung aller Lärmquellen in Umgebungslärmrichtlinie

Die Novelle sollte der in der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss vertretene Auffassung wegen der Mängel nicht wie vorliegend vom Bundesrat und der Bundesregierung verabschiedet werden. Stattdessen solle man die Umgebungslärmrichtlinie - ULR - der EU umsetzen, die spätestens ab 2017 für die Lärmkartierung eine Gesamtlärmbetrachtung vorschreibt, d.h. Fluglärm, Straßenlärm und Schienenlärm werden zukünftig zusammen erfasst und bewertet (Gesamtlärmbelastung). Das entspricht dem, was die Betroffenen in der Praxis in Ballungsräumen auch erleben.

7. Bundesrat gefordert

Der Bundesrat hatte bereits 1990, also vor 24 Jahren, die Bundesregierung dringlich aufgefordert, Methoden zur Gesamtlärmbetrachtung einzuführen. Die Schweiz und auch Frankreich praktizieren dies als Vorbilder. Auch die meisten Bundesländer haben in ihren Stellungnahmen zur Novelle in 2013 dies erneut gefordert. "Es ist für die von Bahnlärm betroffenen Menschen unerträglich, dass die jetzige Koalition erneut eine Novelle vorlegt, die diese Forderungen des Bundesrats missachtet“, so Willi Pusch, der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die die Länderregierungen auffordert, in der kommenden Sitzung des Bundesrates diese Novelle abzulehnen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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