Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Verkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
<2009-12-12>
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.

Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand. In einem vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall war ein Autofahrer im Frühherbst auf einer Bundesstraße unterwegs, als eine Pappel, die als erste an einem einmündenden Feldweg stand, stürzte und den PKW des Klägers unter sich begrub. Die Pappel war zu 70% innerlich verfault und brach 30 cm über dem Boden ab. Bei dem Unfall wurde der PKW des Klägers beschädigt und er selbst schwer verletzt.

Die beklagte Gemeinde hatte die später umgestürzte Pappel im August 2005 und im Februar 2006 kontrollieren lassen. Das Straßenbauamt schätzte die Pappel als abbruchgefährdet ein und sah sie zum Fällen vor. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde für Baumfällungen erkannte dies nicht als dringlich an. Ein bei der beklagten Gemeinde beschäftigter Bediensteter führte im Februar 2006 eine Baumkontrolle durch und schätzte die Pappel als vital ein. Das LG Rostock hatte die Gemeinde dem Grunde nach verpflichtet, dem Autofahrer Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Das OLG Rostock hat die Berufung der Gemeinde zurückgewiesen. Die beklagte Gemeinde habe eine besonders strenge Verkehrssicherungspflicht getroffen, da der Baum in der Nähe einer viel befahrenen Bundesstraße stand. Die Gemeinde hätte eine sorgfältigere äußere Besichtigung durchführen müssen. Zwar habe die Gemeinde die Bäume halbjährlich kontrolliert. Der von der Beklagten betraute Baumkontrolleur untersuchte den Baum aber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt. Er hätte vielmehr auf Grund eines Pilzbefalls weitere Untersuchungen vornehmen müssen. Eine solch eingehende Untersuchung hätte einen unterhalb der Grasnarbe vorhandenen Brandkrustenpilz erkennbar gemacht, der zur sofortigen Fällung des Baumes Veranlassung gegeben hätte. Da dies unterblieben war, verurteilte der das OLG Rostock die Gemeinde dem Grunde nach zum Schadensersatz und z ur Zahlung von Schmerzensgeld.

In einer anderen Entscheidung reicht es dem Landgericht Coburg für eine Haftung aus, wenn ein Eigentümer von Straßenbäumen die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt. Der dortige Kläger fuhr mit seinem Pkw auf einer Kreisstraße durch ein Waldgebiet. Plötzlich brach von einer Rotbuche ein großer Ast ab und fiel direkt vor dem Auto auf die Fahrbahn. Der Kläger konnte einen Zusammenstoß mit dem Baumteil nicht mehr verhindern. Er blieb unverletzt, an seinem Fahrzeug entstand jedoch ein Schaden. Den wollte er vom Eigentümer der Rotbuche - einem staatlichen Forstbetrieb - ersetzt haben, weil der den Baumbestand nach einem schweren Gewittersturm sechs Wochen vor dem Unfall nicht ausreichend kontrolliert habe. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass der Baum äußerlich völlig gesund gewesen sei.

Das LG Coburg verurteilte den Waldeigentümer nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlung des Schadensersatzes an den Autofahrer. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen des Eigentümers geben können. Zwar sei hier der Baum tatsächlich gesund gewesen, er hätte aber einen ungünstigen Vergabelungsaufbau ("Druckzwiesel"), der als strukturelle Schwachstelle im Kronenaufbau und daher prinzipiell ausbruchgefährdet einzustufen war. Diese Wachstumsauffälligkeit sei für den Eigentümer des Baumgrundstückes problemlos erkennbar gewesen. Dass gleichwohl keine weiteren Untersuchungen, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung eines Fachmannes, und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen veranlasst wurden, begründe die Haftung des Beklagten.

Beide Urteil erweitern die Verkehrssicherungspflichten. Nicht nur kranke Bäume, sondern auch strukturelle Schwachstellen in gesunden Bäumen sowie Veränderungen nach Stürmen erfordern nach dieser Rechtsprechung ein rasches Handeln zur Vermeidung einer Haftung. Betroffen sind Bäume auch an Fußwegen durch Wald und Flur, sofern die Nutzer nicht unmissverständlich vor den Risiken gewarnt werden. Betroffen sind neben Forstbetrieben auch alle Städte und Gemeinden sowie private Grundstückseigentümer.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Verkehrssicherheit Haftung (allgem.) Baumschutz

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