Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Rechtliche Instrumente der Lärmbekämpfung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-13>

Eine Lärmreduzierung kann durch verschiedenartige Maßnahmen erreicht werden: Der Staat kann die Einhaltung von Grenzwerten vorgeben, er kann Nutzungseinschränkungen anordnen (Tempolimit, LKW-Durchfahrtsverbot, Nachtflugbeschränkung), Gemeinden können Wohngebiete mit ausreichendem Abstand zu Lärmquellen planen und Lärmminderungspläne aufstellen; schließlich kann eine lärmarme Technik vom Staat angeordnet oder durch finanzielle Anreize gefördert werden.

Beim Neubau von Schienen- und Straßenverkehrstrassen garantieren die vom Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegebenen Grenzwerte (16. Verordnung zum Budnesimmissionsschutzgesetz) einen ausreichenden Lärmschutz insbesondere zur Nachtzeit. Als Beispiel ist beim Neubau von Straßen und Schienenwegen an den Außenwänden von Wohnräumen der Immissionsgrenzwert von nachts 49 Dezibel (A) einzuhalten. Selbst bei gekippten Fenster kommen damit im Innern eines Schlafraumes nur noch ca. 34 dB(A) an, was in der Regel ein Schlafen ermöglicht. Dieser Grenzwert ist durch Lärmschutzwände oder –wälle und notfalls durch ein Tempolimit zu realisieren

Der zu erwartende Lärm wird aus den Verkehrsmengen errechnet, die auf der neuen Verkehrstrasse 10 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme zu erwarten sind. Kontrollmessungen sind nicht vorgesehen und in der Regel auch überflüssig, weil das Rechenmodell zugunsten der Betroffenen genug Sicherheitsreserven enthält. Das Immissionsschutzrecht kann bürgerfreundlich ausgelegt werden, wie die Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke zwischen Köln und dem Rhein-Main Gebiet beweist. Dort hat das Eisenbahn-Bundesamt in Frankfurt zugunsten der Anlieger eine „Schall-Garantie" verfügt, nach der diese Grenzwerte bei jeder zukünftig gesteigerten Streckenauslastung auch in ferner Zukunft einzuhalten sind. Haben die Anwohner fachlich begründete Zweifel an der Einhaltung der Berechnungsergebnisse des Hochgeschwindigkeitsverkehrs, wird zudem der Bahn eine Kontrollmessung aufgegeben. Behördenstandard ist dies andernorts aber noch nicht.

Die Immissionsgrenzwerte sind über viele Stunden gemittelte Dauerschallpegel. Diese geben ein einzelnes, möglicherweise aufweckendes Schallereignis wie die Vorbeifahrt eines Zuges nur sehr vermittelt, nicht aber realitätsnah wieder.

Die größten Probleme verursacht der Lärm von „alten" Verkehrstrassen und der Fluglärm. Eine gesteigerte Mobilität, die Verlagerung der Fertigungslager großer Firmen auf die rollende rechte Spur der Bundesautobahnen („just in time-Anlieferung") und die heute realisierte Versorgung mit Produkten aus aller Welt verursachen einen gesteigerten Verkehrslärm, der von den Anwohnern vor allem in der Freizeit und nachts als störend empfunden wird. Obwohl der von dem einzelnen Kraft- oder Luftfahrzeug ausgehende Lärm sinkt, bewirkt der Anstieg der Verkehrszahlen eine immer stärker werdende Belastung für ruhesuchende Bürger. Die gesteigerten Auslastungszahlen auf den seit langem genutzten Verkehrstrassen und im Luftverkehr belasten die Anwohner oft mit unerträglichen Schallimmissionen.

Ist der Verkehrsweg einmal in Betrieb, verweigert der Gesetzgeber dem Bürger bis auf zwei Fälle einen effektiven Lärmschutz gegenüber einem Verkehr, welcher die Prognosezahlen überschreitet.

Im ersten Fall ist den Anwohnern einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen eröffnet, wenn sich die Schallimmissionen seit der letzten Planungsentscheidung zu dem Verkehrsabschnitt „nicht voraussehbar" gesteigert haben (§ 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Das ist beispielsweise der Fall, wenn auf einer Eisenbahnneubaustrecke nachts abweichend von der ursprünglichen Planung erstmals auch Güterzüge verkehren würden oder wenn sich die Verkehrszahlen im Vergleich zur Verkehrsprognose bei der Neuplanung erheblich gesteigert haben. Bei schon lange in Betrieb befindlichen Verkehrswegen scheitert ein solcher Anspruch möglicherweise daran, daß das Verwaltungsverfahrensgesetz erst Mitte der siebziger Jahre in Kraft getreten ist und auf frühere Planung nicht anwendbar sein soll. Zudem scheitert ein Vergleich der Verkehrsentwicklung daran, daß in früheren Planungsentscheidungen Verkehrsprognosen nicht üblich waren.

Im zweiten Fall ist den Anwohnern eine Bundesfernstraße ein Anspruch auf Lärmsanierung eröffnet, wenn –unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel – die aus Sparsamkeit der öffentlichen Hand bewußt sehr hoch angesetzte Immissionsgrenzwerte von tags 70 bzw. nachts 60 dB(A) überschritten werden. Solche Werte sagen dem Laien wenig. Diese Werte werden im Vergleich zum üblichen Schallschutz bei einem neuen Verkehrsweg erst dann erreicht, wenn sich die Verkehrszahlen gegenüber der Planungsprognose vervielfacht haben. Das wird nicht häufig der Fall sein.

Daher treten in der Beratungspraxis der spezialisierten Umwelt- und Planungsrechtsanwälte häufig Fälle auf, in denen der Gesetzgeber eine Lärmsanierung nicht vorgesehen hat. Beispiele sind die Lärmbelastungen durch die stärkere Auslastung des Frankfurter Flughafens oder der nachts mit Güterverkehr stark befahrenen Bahnstrecken von Frankfurt nach Fulda oder durch das Rheintal. Um hier eine Lärmminderung zu erreichen, müssen die Anwohner eine lärmbedingte Gefährdung ihres Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit („Lärm macht krank") oder einen enteignungsgleichen Eingriff in ihr Hausgrundeigentum darlegen. Das gelingt häufig nur mit Hilfe kostenintensiver Sachverständigengutachten und – weil sich die Behörden dem Anspruch häufig verweigern -.von Gerichtsverfahren, deren Gesamtfinanzierung den Betroffenen leichter fällt, wenn sie sich zu Rechtsschutzgemeinschaften mit vielen Nachbarn zusammengeschlossen haben.

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der hohe Rang, den das Bundesverfassungsgericht und jüngst erstmals auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit einräumt, läßt aber hoffen, daß die Betroffenen nach einem längeren Instanzenweg erfolgreich einen ungestörten Nachtschlaf einklagen können.

Befriedigend lösbar sind Lärmkonflikte zwischen Gewerbelärm und der Wohnnachbarschaft. Die Gewerbetreibenden trifft die immissionsschutzrechtliche Pflicht, schädlichen Lärm zu vermeiden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Die sehr weitgehenden technischen Möglichkeiten sind in einer VDI-Richtlinie (3726) geregelt; wie effektiv dies sein kann, beweisen fast lautlos schließende (Toiletten-)Türen einer Gaststätte in der Frankfurter Böhmerstraße, gegen deren Lärm die Nachbarn zivilrechtlich erfolgreich vorgingen. Dabei empfiehlt es sich regelmäßig, störenden Lärm erst einmal in einem gerichtlichen Beweisverfahren durch Sachverständige messen zu lassen und danach über technische Lärmminderung zu verhandeln. Hilfreich ist dabei die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz Schallschutzwände

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