Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbelasteten Bauprodukten kann eine Deckungszusage für einen Rechtsstreit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.
Die von EDIFICIA Rechtsanwälte vertretene Interessengemeinschaft der Bauproduktgeschädigten rät betroffenen Bauherren, die giftbelastete Bauprodukte in ihrem Haus vermuten, für den Rechtsstreit eine Deckungszusage bei ihrer Rechtsschutzversicherung durch einen spezialisierten Fachanwalt einholen zu lassen. Das hat den Vorteil, dass der Versicherung zugleich eine rechtsgutachterliche Prognose der Erfolgsaussichten des Anspruchs vorgetragen werden kann.
Zudem kann fachkundig geklärt werden, wann der Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherer haften muß. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall nach ARB § 14 Abs. 1 das sogenannte Folgeereignis, also das äußere Ereignis, das einen Schaden unmittelbar ausgelöst hat. Bei Produkthaftungsansprüchen gegen einen Hersteller von Kindertee war das Schadensereignis somit der Beginn des kariösen Verletzungszustandes, d.h. der Zeitraum, in dem das Kind den gesüßten Kindertee zu sich genommen hat (LG Wiesbaden, Urteil vom 10. Juni 1994 – 9 O 489/93 –, juris). Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht ist die nicht vertragsgemäße Lieferung der bestellten Ware und nicht der Abschluss des später schlecht erfüllten Vertrages. (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2005 – 7 U 209/04 –, juris)
Lärm von Bahnstrecken: Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechtsschutzversicherte Anlieger, die durch Bahnlärm beispielsweise beim Schlafen, in der Unterhaltung oder beim Lesen wesentlich beeinträchtigt werden, setzen wir erfolgreich Ansprüche auf Schallschutz oder Schadensersatz durch. Mehr»
Kostenloser Versicherungsvergleich - Rechtschutzversicherung
<2009-12-06>
Die Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten können beträchtliche Summen erreichen und deshalb ist es wichtig, vor jedem Verfahren Überlegungen anzustellen, ob man sich das Kostenrisiko überhaupt leisten kann.
Eine Rechtsschutzversicherung muss frühzeitig beantragt werden, da bereits bekannte Schadensfälle durch einen neuen Vertrag nicht abgedeckt sind. Mehr»
Wie hoch ist der Streitwert in Verwaltungsstreitverfahren?
Den aktuellen Katalog des Streitwertes in Verwaltungsgerichtsverfahren können Sie unter dem folgenden Link ansehen oder herunterladen. Der Streitwert beeinflusst die Höhe des Prozeßkostenrisikos, weil aus ihm die Gerichtsgebühren und die Vergütungsansprüche des gegenerischen Rechtsanwaltes abgeleitet werden. Mehr»
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten? Mehr»
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften Mehr»
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht langfristig gepachtetes Land muß bei einer Existenzgefährdung durch eine Bau- oder Verkehrsplanung angemessen berücksichtigt werden. Mehr»
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen". Mehr»
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ? Mehr»
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt. Mehr»