Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.
Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch das Instrument des Bürgerbegehrens ist der Inhalt eines Gesetzesvorschlages des Frankfurter Fachanwaltes für Verwaltungsrecht Matthias Möller (EDIFICIA Rechtsanwälte) an den Landtag von Rheinland-Pfalz. Darüber berichtet die Wormser Zeitung am 9. Juni 2015 unter der Überschrift „Mehr Mitsprache für Bürger – Verein fordert Änderung der Gemeindeordnung“. Die Kanzlei EDIFICIA Rechtsanwälte ist bundesweit auf die Beratung zu Gesetzesänderungen und auch auf Bürgerbegehren spezialisiert.
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse. Mehr»
Bürgerbegehren
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-18>
Kommunale Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument zur Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gemeinde bzw. Stadt zu Verkehrsprojekten Mehr»
Überhangmandate
<2009-09-25>
Am 27. September 2009 sind 62 Millionen Bundesbürger zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Wie funktioniert das Wahlverfahren? Mehr»
Prozesserfolg für die Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Gesellschaftsanteile zweier Gemeinden
Presseerklärung vom 18. März 2009 zum Flugplatz Egelsbach
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-03-18>
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat in dem soeben ausgelieferten Beschluss vom 18. März der Beschwerde der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren in der Stadt Langen und der Gemeinde Egelsbach stattgegeben und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt geändert... Mehr»
Wahl des Gemeindevorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahlvorschläge von Fraktionen zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind wirksam. Mehr»
Kurabgabe auch für Industriegebiet?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-29>
Eine Stadt kann für das gesamte Stadtgebiet eine Kurabgabe erheben, auch wenn die verschiedenen Ortsteile in ihrem Erholungswert sehr unterschiedlich sind. Mehr»
Nachtflüge: differenzierte Bedarfsnachweise
<2008-10-26>
Flugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. In der Nachtrandzeit darf nur geflogen werden, wenn ein Verkehrsbedarf nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann. Mehr»