Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.

Bußgeldbescheide der Stadt Frankfurt sind seit 3 Jahren rechtswidrig, weil die Frankfurter Polizeiverordnung nach der gesetzlichen Regelung des § 79 des Polizeigesetzes dreißig Jahre nach ihrem In-Kraft treten, mithin im August 2011 automatisch unwirksam wurde. Diese gesetzliche Frist wurde durch Änderungen der Polizeiverordnung zuletzt im Jahr 2009 nicht verlängert, was schon daraus folgt, dass eine solche Verlängerung nicht Inhalt der Änderungen war.

Inhalt der Polizeiverordnung sind wichtige Regelungen wie das Entzünden offenen Feuers im Freien, dass Schlittschuhlaufen im Winter, das Hütchenspiel, das Ansprechen von Prostituierten, der Konsum von Betäubungsmitteln, das aggressive Betteln, das Anbringen von Graffiti, das Fernhalten von Hunden von Kinderspielplätzen oder der Schutz des Bodens sowie von Gewässern gegenüber Ölwechsel bzw. die Motorwäsche an Kraftfahrzeugen, aber auch der Schutz von Gedenkstätten wie den Börneplatz, den Petersfriedhof oder der ehemaligen Synagoge an der Friedberger Anlage.

Die Polizeiverordnung geregelt auch weniger bedeutsame Verhaltensweisen wie das Steigenlassen von Drachen, die Länge einer Hundeleine, die Beseitigung von Hundekot oder die Pflastermalerei.

Derzeit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide zu den vorerwähnten Handlungen.

Soweit in den vergangenen drei Jahren auf der Rechtsgrundlage der Polizeiverordnung ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße oberhalb von 250 € erlassen worden ist, können die Betroffenen auch nach Bestandskraft des Bescheides einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei zuständigen Gericht stellen. Denn die Bestandskraft eines Bußgeldbescheides kann durch „Wiederaufgreifen des Verfahrens“ (§§ 85 OWiG, 359 ff. StPO) auf Antrag des Betroffenen durchbrochen werden. Anders als bei Urteilen genügt dafür schon, dass eine neue Rechtslage einen Freispruch bewirken könnte. Seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung dürfen nicht mehr als drei Jahre verstreichen sein.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kommune / Kommunalpolitik Rechtsvorschriften

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