Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
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Rechtsanwälte
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Anwalts-Kosten Klage (Rechtsstreit) Akteneinsicht Rechtspflege Bundesverfassungsgericht

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Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheker, Ingenieure, Architekten und andere Freiberufler dürfen mit sachlichen berufsbezogenen Informationen werben
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Freiberufler dürfen nur mit sachlichen, berufsbezogenen Informationen werben.   Mehr»
Rechtsanwälte: Erfolgshonorar möglich
Neuregelung auch für Bauprozesse des Mittelstandes hilfreich
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2008-05-16>
Der Bundestag hat beschlossen, dass Rechtsanwälte künftig in Ausnahmefällen ein Erfolgshonorar mit ihrem Mandanten vereinbaren können.   Mehr»
DB Netz AG von Konzern­mutter unab­hängig?
<2010-05-18>
Die Deutsche Bahn AG darf auf Eisen­bahn­ver­kehrs­unter­neh­men keinen bera­tenden Einfluß nehmen.   Mehr»
Ausbildung von Rechtsreferendaren in der Rechtsanwalts- und Wahlstation
Von: @RA Möller-Meinecke
Wir bieten Rechtsreferendaren eine qualifizierte Ausbildung in einer seit 20 Jahren bundesweit tätigen Kanzlei, deren Schwerpunkte im zivilrechtlichen und öffentlichen Baurecht, dem Immissionsschutzrecht, der Verkehrswegeplanung und der Baulanderschließung liegen.   Mehr»
Angemessenheit des Anwaltshonorars
<2013-04-04>
Welche Zeithonorare sind üblich, was ist angemessen und welche Minderungsrechte sind Mandanten eröffnet?    Mehr»
Hinweispflicht des Rechtsanwalts: Aufklärung über die Höhe der Vergütung
<2013-04-10>
Muß der Anwalt ungefragt den Mandanten auf die gesetzliche Pflicht zur Vergütung für sein Tätigwerden hinweisen?   Mehr»
OLG Düsseldorf zu den Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Wann hat ein öffentlicher Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm im Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens zugezogenen Rechtsanwaltes ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-12-01>
Wann kann eine Behörde den Ersatz der Gebühren ihres Anwalts im Vergabeverfahren beanspruchen?   Mehr»
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2008-05-09>
In der Regel müssen im Zuge einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden.   Mehr»
Aus­kunfts­be­geh­ren zu Konto­unter­lagen
<2010-11-14>
Wie weit reicht Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­waltes in Aus­übung seines Berufes?    Mehr»
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehr»
Erfolgshonorar
<2013-01-24>
Definition, Zweck, Zulässigkeit und Inhalt einer Vergütungsvereinbarung abhängig vom Ausgang der Sache   Mehr»
Erstberatung am Telefon oder per E-Mail
Erstberatung für brutto € 595,-: Kompetent, preiswert, fair, keine verdeckten Kosten   Mehr»
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.   Mehr»
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehr»
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehr»
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.    Mehr»
Rechtliche Anforderungen an Feuerungsstätten
<2009-08-27>
Mit steigenden Energiekosten entstehen immer mehr Selbstbauprojekte für Feuerstellen. Es fragt sich, welche rechtlichen Anforderungen daran zu stellen sind.   Mehr»
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehr»
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.    Mehr»
Anwälte begrüßen "Verzögerungsrüge" - Notnagel bei zu langen Gerichtsverfahren
<2010-04-13>
Der Deutsche Anwaltverein den geplanten Gesetzesentwurf zur Entschädigung bei zu langen Prozessen, jedoch seien die Bundesländer "weiter gefordert".   Mehr»
Medienspiegel:
Klage gegen Karstadt-Parkhaus zielt auf Lärmschutz
<2015-01-13>
Für mehr als zwei Dutzend Anwohner des Karstadt Areals klagt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gegen die Planung eines neuen Parkhauses in Bad Homburg vor der Höhe.   Mehr»
Liste von Vorträgen zum Bau- und Planungsrecht
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-10-14>
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Baukosten
Wann haftet der Architekt bei Bausummenüberschreitung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
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Wann verjähren Arbeiten an Bauwerken ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
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Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages
Sicherheitsabzug nur gegen Sicherheitsleistung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
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Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen.   Mehr»
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-23>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehr»
Rekonstruktion gefährdet Denkmaleigenschaft
Risiko für Sonderabschreibung
<2008-08-31>
Wird der wesentliche Kern eines Denkmals durch eine Rekonstruktion ersetzt, entfällt die Denkmaleigenschaft. Dies kann zum Verlust der hohen Sonderabschreibungen führen.   Mehr»
Bauen neben Bäumen
<2009-09-06>
Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für für Schäden, die durch den Wasserbedarf von Bäumen auf seinem Grundstück am Nachbarhaus entstehen.   Mehr»
Bau­be­glei­ten­de Pla­nung: Kosten­er­hö­hung um bis zu 30 Prozent
<2012-09-30>
Kosten­si­cher­heit lässt sich nur mit ei­ner ab­ge­schlos­se­nen Pla­nung vor Bau­be­ginn ge­währ­leisten.   Mehr»
Verträge rund um das Bauen
<2012-10-22>
Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.   Mehr»
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehr»
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
<2012-11-18>
Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.   Mehr»
Verträge am Bau
<2013-01-20>
Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.   Mehr»
Grundstückskauf
<2012-12-16>
In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen   Mehr»
Medienspiegel:
20 Millionen Deutsche werden durch Lärm belästigt
<2011-11-29>
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr   Mehr»
Gewerbemietvertrag: lange Bindung
Untervermietung als Rettungsanker
<2008-09-23>
Bei einem langfristigen Gewerberaummietvertrages besteht kein Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung oder Tod.   Mehr»
Umweltverträglichkeitsprüfung für Abfallentsorgungsanlagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
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Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehr»
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehr»
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehr»
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehr»
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehr»
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehr»
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehr»
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehr»
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehr»
IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?
<2008-11-26>
Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.   Mehr»
Geschäftsführer-Bezüge
<2009-09-05>
Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.   Mehr»
Keine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchs
<2010-08-22>
Bundes­ver­waltungs­gericht sieht die verfas­sungs­recht­lich gewähr­leis­teten Grund­sätze des Rück­wirkungs­verbots und des Vertrauens­schutzes verletzt.   Mehr»
Ausscheiden eines Gesellschafters
<2010-07-20>
Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.   Mehr»
Versorgung von Teilzeitbeschäftigten
<2010-03-28>
Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung von Beamten ist rechtswidrig.   Mehr»
Heilpraktikerleistungen für Beamte
<2009-11-14>
Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig.   Mehr»
Beamtenrecht - dienstlichen Beurteilungen
<2009-09-11>
Werturteile in dienstlichen Beurteilungen sind im Streitfall nachvollziehbar zu begründen.   Mehr»
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehr»
Prämie auch mündlich wirksam vereinbart
<2009-06-04>
Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.   Mehr»
Doppelte Haushaltsführung
<2009-05-27>
Die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind auch nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort abzugsfähig.   Mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehr»
Bestenauslese bei Beamtenstellen
<2008-08-14>
Das OVG Münster hat der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl von Beamten eine Lanze gebrochen.    Mehr»
Die Auswahl des besten Bewerbers im Beamtenrecht
Welche Bedeutung haben dienstliche Beurteilungen und wie wichtig ist die Erfüllung des Anforderungsprofils des zu besetzenden Dienstpostens bei der Bestenauslese im Beamtenrecht?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-11-03>
Welche Bedeutung haben dienstliche Beurteilungen und wie wichtig ist die Erfüllung des Anforderungsprofils des zu besetzenden Dienstpostens bei der Bestenauslese im Beamtenrecht?   Mehr»
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehr»
BGH untersagt Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung
Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen
<2005-03-18>
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Bankenpraxis, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit einem pauschalen Schadensersatz (hier: 6 Euro) zu belasten, unzulässig ist.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2005 (AZ: XI ZR 154/04) entschieden.
   Mehr»
Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Wann sind Ansprüche gegen die Bank eröffnet?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-26>
   Mehr»
Darlehensverkauf an Hedgefonds: Besserer Schutz der Kreditnehmer
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 einen besseren Schutz der Kreditnehmer vor unseriösen Finanzinvestoren beschlossen.    Mehr»
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehr»
Genossenschaft: Nachschuss wenn nötig
<2008-11-03>
Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften für Defizite.   Mehr»
Deutsche Bank
<2009-02-17>
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehr»
Untreue bei Risikokredit
Strafrechtliche Verantwortung eines Bankvorstandes
<2009-03-11>
Das Urteil wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision verworfen.   Mehr»
BGH: Beratungsverschulden der Bank
<2009-07-14>
Eine nicht im Einlagensicherungsfond abgesicherte Bank muß von Anlagen abraten, wenn Kunde ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart.   Mehr»
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehr»
Schätzgebühren der Bank
<2009-11-15>
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig   Mehr»
Höherer Zins bei unkalkulierbarem Prämiensparvertrag
<2010-04-14>
Der Bundesgerichtshof gesteht Sparern bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag den Referenzzins für langfristige Spareinlagen zu.    Mehr»
Provision leitet Bankberatung
<2010-07-08>
Kreditinstitute haben ihre Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­vergü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft verletzt.   Mehr»
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
<2010-08-22>
Stichtag für den drei­monati­gen Refe­renz­zeit­raum ist grund­sätz­lich die Bekannt­gabe der Maß­nahme.   Mehr»
Anteils­er­werb an deut­scher Bank
<2010-10-06>
Wer darf Anteile an einer deut­schen Bank erwer­ben? Prüf­krite­rien der BaFin sind Zuver­lässig­keit, Trans­pa­renz des Firmen­ver­bun­des und seriöse Her­kunft der Geld­mittel.   Mehr»
Phishing beim Online-Banking
<2012-04-25>
Die Preisgabe von Transaktionsnummern (TAN) an Unbefugte ("Phishing") durch den Bankkunden verletzt die Sorgfaltspflicht.   Mehr»
Keine Gebühr für Kredit
<2012-08-21>
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.   Mehr»
Selbst­titu­lie­rungs­recht ver­fas­sungs­wid­rig
<2013-01-19>
Ende der Selbst­be­die­nung vor der Zwangs­voll­streckung durch die Lan­des­ban­ken   Mehr»
Pauschalpreis im Bauvertrag
<2007-09-04>
In einem Bauvertrag mit Pauschalpreis, aber genauer Auflistung der zu erbringenden Leistungen ("Detail-Pauschvertrag") sind auch nur genau die aufgeführten Leistungen im Preis enthalten. Solche Verträge sollten genau geprüft werden.   Mehr»
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehr»
Modernisierung durch Veräußerer: Ausschluß der Gewährleistung für Altbestand?
<2007-09-17>
Die in zahlreichen Kaufverträgen für modernisierte Altbauten enthaltene Klausel, mit der die Gewährleistung für Sachmängel "hinsichtlich der nicht renovierten Altsubstanz" ausgeschlossen wird, ist rechtswidrig.   Mehr»
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehr»
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
<2008-01-08>
Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehr»
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
<2008-01-22>
Eine Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, sodass Drittbetroffene das Maß ihrer Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können   Mehr»
Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
<2008-07-13>
Der Eigentümer eines Wohnhauses darf an einer mit dem Nachbarn gemeinsam genutzten Giebelwand eine Fassadenverkleidung zum Zweck der Wärmedämmung nach aktuellem Stand der Technik anbringen und dazu auch das Nachbargrundstück betreten.   Mehr»
Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.   Mehr»
Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehr»
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehr»
Bauvertrag und VOB/B: verbraucherfreundlichere Klauseln
<2008-12-28>
Der BGH hebt die Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen können rechtlich überprüft werden. Damit werden die Rechte privater Bauherren gestärkt   Mehr»
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehr»
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehr»
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehr»
Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehr»
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehr»
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehr»
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehr»
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
Ein Architekt kann nicht berufsrechtlich belangt werden, wenn er im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Leistungen unentgeltlich erbringt. Die Honorarordnung für Architekten greift in diesem Fall nicht   Mehr»
Mangel des Werks - Ingebrauchnahme nicht immer eine Abnahme
<2008-03-26>
Wenn eine Sache in Gebrauch genommen wird, liegt nicht automatisch eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB vor. Manche Mängel können erst durch die Ingebrauchnahme festgestellt werden   Mehr»
Gewährleistung bei Schwarzarbeit am Bau
<2008-04-25>
Arbeitet ein Werkauftragnehmer am Bau "ohne Rechnung", kann er bei fehlerhafter Ausführung Gewährleistungsansprüche nicht ablehnen, weil der Vertrag rechtlich nichtig ist. Dies hat der BGH in zwei Fällen entschieden   Mehr»
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehr»
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1× Riss: © pio,
1× ProdHalle1: © cf,
1× Giebelwand1: © cf,
1× Dachoeffnung: © pio,
1× VOBBild207: © mm,
1× Rechnung2: © S Hofschlaeger PIXELIO,
1× Hausplanung: © DerSchmock / www.fotolia.de,
1× Baugrundpruefung: © pio,
1× Balkon2: © VB,
1× Hausabstand: © cf,
1× Betonzange: © pio,
1× Mobilfunk2: © vb,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Kirche1: © pio,
1× Markise: © pio,
1× Eschweisser: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,