Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Presseerklärung:
Bahn ist dreimal so laut wie gesetzlich zulässig
<2011-08-09>
Gerichtsgutachter bestätigt die Verstöße der Deutschen Bahn gegen das Nachbarrecht

Der vom Landgericht Bochum in einem Musterklageverfahren gegen die Deutsche Bahn von Wohnanliegern aus Herten bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. D. Kopatz (ABK Institut für Immissionsschutz GmbH) bestätigt in seinem heute eingegangenen Gutachten dass der Betriebslärm der Bahnstrecke zwischen Hamm und Oberhausen die gesetzlichen Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung um das dreifache überschreitet. Damit zeichnet sich bundesweit erstmals ein Erfolg der Klagen auf Unterlassung von unzumutbaren Bahnlärm ab. Das gleiche Problem belästigt Zehntausende Anwohner von Güterverkehrsstrecken bundesweit.

Nach erfolglosem außergerichtlichen Schriftverkehr hatten acht Wohnanlieger der Bahnstrecke in Herten am 3. November 2009 durch Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt am Main Klage gegen die Deutsche Bahn AG auf Unterlassung unzumutbaren Betriebslärm eingereicht. Nach einer Hauptverhandlung des zuständigen Landgerichts Bochum am 23. August 2010 beauftragte das Gericht das Institut für Immissionsschutz GmbH aus Kamp mit der Berechnung der Schallimmissionen des Bahnbetriebs an den Wohnhäusern der Anwohner.

Das heute eingegangene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass an den am stärksten betroffenen Wohnhaus aus dem Kreis der Musterkläger Schallimmissionen von 67/69 dB(A) berechnet wurden. Diese liegen tagsüber 8 dB und nachts 20 dB über den Immissionswerten eines Wohngebiets (59/49 dB(A)) nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (Verkehrslärmschutzverordnung). Damit ist die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Anspruch der Kläger auf Reduzierung des Bahnlärms nachgewiesen. Der Bundesgerichtshof gesteht im Urteil vom 27. Oktober 2006 Anwohnern einen Abwehranspruch gegen Bahnlärm zu, wenn die Werte der Verkehrslärmschutzverordnung überschritten sind.

»Die von dem Gerichtsgutachter dokumentierten Beurteilungspegel für die Nachtzeit erschrecken« kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, »denn der über 8 Stunden gemittelte Schalldruckpegel der 26 Zugvorbeifahrten ist damit dreimal so laut wie er vom Gesetzgeber als zulässig erachtet wird. Die Einzelschallpegel jeder der 26 Vorbeifahrten beeinträchtigt die Anwohner in der Qualität ihres Schlafes. Nach spätestens zehn Vorbeifahrten wachen nach dem Ergebnis umweltmedizinischer Untersuchungen die Menschen bei dieser Lautstärke auf, weil die Ausschüttung des Stresshormons Cortisol dem Körper als angeborenes tradiertes Warnsignal signalisiert, er müsse sich jetzt auf die Flucht vor der Bedrohung des Lärms begeben. Eine dauerhafte verstärkter Ausschüttung des Stresshormons führt nach den umweltmedizinischen Erkenntnissen zur Steigerung des Blutdrucks und zu Herz-Kreislauferkrankungen. Den Anwohnern der Bahnstrecke Oberhausen-Hamm drohen als Ergebnis dieses Gutachtens durch den Bahnbetrieb konkrete Gesundheitsgefahren.«

Das Landgericht Bochum hat in den Musterklageverfahren nun ein weiteres Gutachten zu den Beeinträchtigungen der Anwohner durch die ebenfalls unzumutbaren Erschütterungen des Bahnbetriebs in Auftrag gegeben. Wir werden auch über dieses Ergebnis berichten.

Nach Abschluss der Beweiserhebung wird das Landgericht ein Urteil fällen. Die Musterkläger streben als vorrangiges Ziel an, dass die Immissionen des Bahnbetriebs in Form von Lärm und Erschütterungen auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Kurzfristig ist dies durch ein kostenarmes Tempolimit in den Ortsdurchfahrten auf Schrittgeschwindigkeit oder durch ein Nachtfahrverbot möglich. Mittelfristig stehen dazu Maßnahmen wie ein schalldämmender und schwingungsdämmender Unterbau, Gabionen, Schallschutzwände zur Verfügung. Das Gutachten beziffert die Baukosten in Herten mit 4 Millionen € bei einer Fahrtgeschwindigkeit von 100 km/h und auf 2 Million € bei einer Reduzierung des Tempos der Züge auf 50 km/h in der Ortslage.

Die Investition auch von 4 Mio. € in aktive Schallschutzmaßnahmen an der Lärmquelle drängen sich der Bahn umso mehr auf, desto mehr Anlieger sich den Musterklagen anschließen. Denn der passive Schallschutz kostet die Bahn bei jedem Haus 100.000,00 €. Daher suchen die Kläger 30 Mitstreiter mit Hauseigentum an der Bahnstrecke. Diese müssen nicht klagen, sondern nur ihre Ansprüche auf Schallschutz gegenüber der DB geltend machen lassen.

Die Gutachten und die Erfolgsaussichten der Musterkläger sind eine Ermutigung auch für zehntausende lärmgeplagte Anwohner an anderen deutschen Bahnstrecken, etwa an der Güterverkehrsachse von Basel bis Emmerich insbesondere in Mittelrheintal.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schallschutz Geschwin­dig­keits-Redu­zie­rungen Güterzugstrecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm

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