Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Brandverhütungsschau
<2012-10-27>
Eine Vorankündigung der Brand­verhütungs­schau gegen­über dem Vermieter ist verpflichtend.

Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die nicht öffentlich zugänglichen Teile privater Anwesen zu der öffentlichen Aufgabe der sogenannten Feuerbeschau nicht ohne Vorankündigung betreten werden dürfen.

1. Der Fall

Die Feuerbeschau (auch Brandschau oder Brandverhütungsschau - dient der Feststellung brandgefährlicher Zustände. Auftrag der Brandschau ist somit die Prüfung, ob eine bauliche Anlage den Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Nutzer der Baulichkeiten, deren Selbstrettung im Brandfall und den Anforderungen für die Durchführung der Rettungsarbeiten und die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr genügt. Die Brandschau vermittelt wesentliche Erkenntnisse darüber, ob es notwendig ist, dass Feuerwehrpläne (DIN 14095) erstellt werden müssen.

Ihr unterliegen u.a. Gebäude und Anlagen, bei denen durch einen Brand eine größere Zahl von Menschen gefährdet werden. Sie umfasst alle Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, die der Entstehung und Ausbreitung von Bränden entgegenwirken und im Brandfall eine wirksame Brandbekämpfung und die Rettung von Menschen, Tieren und unwiederbringlichem Kulturgut ermöglichen. Außerdem umfasst sie u.a. Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für die Feuerwehren im Einsatz.

Die Brandverhütungsschau erstreckt sich auf Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten (Objekte), bei denen ein erhöhtes Brand- oder Explosionsrisiko besteht beziehungsweise durch einen Brand eine größere Anzahl von Menschen, Sachwerte oder die Umwelt in erheblichem Maße gefährdet werden.

In Deutschland ist die Organisation und Durchführung der Brandverhütungsschau in Verordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt.

Die Gemeinden führen in Nordrhein-Westfalen eine Liste über die brandschaupflichtigen Objekte. Sie nehmen darin Gebäude und Einrichtungen auf, die nach ihrem Ermessen der Brandschau unterliegen. Je nach Gefährdungsgrad, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren muss die nächste Brandschau durchgeführt werden. Die Objektliste weist für jedes Objekt aus, in welchen Zeitabständen die Brandschau durchzuführen ist. Häufig ist die Durchführung nach Ermessen der Kommune geregelt, welche auch zur Durchführung der Feuerbeschau durch die entsprechende Verordnung verpflichtet ist.

Sonderbauten wie Kindergärten oder Schulen müssen mindestens einmal jährlich einer Brandschau unterzogen werden.

Die Brandschau wird von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren oder von Brandschutztechnikern durchgeführt.

Das Verwaltungsgericht München hatte die Landeshauptstadt München in der Vorinstanz verpflichtet, es zu unterlassen, die Anwesen der Klägerin, mehrere Mietshäuser, ohne vorherige Terminabstimmung zwecks Feuerbeschau zu betreten.

2. Das Urteil

Der BayVGH vertritt die Rechtsauffassung, ohne Ankündigung beeinträchtige das Betreten von solchen Bereichen der Mietshäuser, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich seien, das Grundrecht der Klägerin als Vermieterin auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Durch dieses Grundrecht seien neben der Privatwohnung auch Betriebs- und Geschäftsräume geschützt, zu denen insbesondere auch Treppenhäuser zählten. Für die Grundrechtsbeeinträchtigung durch eine unangekündigte Feuerbeschau in diesen Bereichen gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Klägerin sei gegenüber der Behörde gesetzlich nur verpflichtet, die betreffenden Bereiche ihres Anwesens nach vorheriger Ankündigung zugänglich zu machen.

Die Behörde sei allerdings nicht dazu verpflichtet, im Vorfeld einen Termin mit dem Hauseigentümer abzustimmen.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

3. Wirkungen für die Praxis

Zu den der Brandschau unterliegenden Objekten gehören u.a. öffentliche bauliche Anlagen des Bundes, des Landes, der Gemeinden, der Kreise, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z. B. Verwaltungsgebäude, Alten-/ Pflegeheime, Kinderheime, Schulen, Hochschulen, medizinische oder kirchliche Einrichtungen), aber auch private Einkaufszentren.

Zukünftig ist die zuständige Behörde verpflichtet, den Eigentümer rechtzeitig über den Termin einer Brandschutzschau zu informieren.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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