Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Heathrow: Teilsieg gegen 3. Bahn - Regierung muss Klimawandel berücksichtigen
<2010-03-29>
Der High Court of Justice hat entschieden, die Pläne für eine dritte Startbahn am Londoner Großflughafen Heathrow mit den Klimaschutzzielen der Regierung unvereinbar seien.

Der Gerichtsentscheidung liegt ein im Jahr 2008 erlassenes Gesetz zu Grunde, in dem sich Großbritannien dazu verpflichtet, 50 Prozent seiner Kohlendioxid-Emissionen einzusparen.

Das Gericht leitet daraus ab, daß die Regierung auch bei der Entscheidung zum Ausbau eines Flughafens den Klimawandel berücksichtigen müsse.

Weiterhin seien bei den wirtschaftlichen Auswirkungen auch die ökonomischen Folgen des Klimawandels zu berücksichtigen - ein deutlicher Verweis auf den Stern-Report von 2006.

Die Klagen wurde von den Umweltorganisationen WWF, Greenpeace und der Campaign to Protect Rural England (CPRE) geführt.

Schon im Jahr 2008 wurden die sogenannten "Kingsnorth Six", Greenpeace-Aktivisten, die den Kühlturm des Kohlekraftwerks Kingsnorth mit Parolen bemalt hatten, vor einem Gericht freigesprochen.

In Deutschland hatte zuletzt das OVG Münster in der Bewertung des Bebauungsplanes zum Kohlekraftwerk in Datteln auf den Widerspruch des Kohlekraftwerkes zu der Klimaschutzstrategie des Landes verwiesen.

Die Ausbaupläne standen zuletzt sowieso auf der Kippe - da die konservative Partei angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges die dritte Startbahn zu stoppen, zog die Betreibergesellschaft BAA ihren Genehmigungsantrag vorerst zurück. Der Kampf um Heathrow gilt als zentral für die starke britische Klimaschutzbewegung. Jüngst hatten Aktivisten auf dem Gelände der geplanten Startbahn einen Gemeinschaftsgarten errichtet, Greenpeace hat ein Stück Gelände gekauft und hierfür einen Wettbewerb ausgerufen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Klimaschutz Flughafen-Ausbau

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen -
EU-Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-19>
Die Europäische Union will verhindern, dass jene Kraftwerke, die vor der Serienreife einer Speicherung des Kohlendioxids (CCS) im Jahr 2020 baulich so konzipiert sind, dass eine spätere großmaßstäbliche Nachrüstung mit CCS-Techno­logien nicht erfolgen kann oder nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet ist.   Mehr»
Studie belegt: Kohlegroßkraftwerk widerspricht dem Klimaschutz
<2008-10-21>
Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte wissenschaftliche Studie belegt, dass die zwischen den Industrienationen verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele für das Jahr 2050 durch den Neubau von Kohlegroßkraftwerken vereitelt werden.   Mehr»
Kohlekraftwerk: Feigenblatt durch Abscheidung klimaschädlicher Abgase
<2008-11-11>
Für den Klimaschutz bewirkt die jetzt auch im Kraftwerk Staudinger geplante CO2-Abscheidung und -Speicherung der Abgase fossiler Kraftwerke keine Lösung.    Mehr»
Emissionshandel - Lizenz zur Klimaerwärmung
<2008-11-19>
Die Energiekonzerne erhalten 2/3 der Zertifikate für ihre Emissionen kostenlos. Mehr Handlungsdruck durch den Bundestag ist nötig.   Mehr»
Klimaschutz
<2008-11-17>
Nur wenige Bundesländer stellen die Weichen für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung durch Erneuerbare Energien vor Ort. Hessen und NRW sind die Schlußlichter.   Mehr»
EU: Erneuerbare Energien statt Kohle
<2008-11-24>
Der Schritt zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft läuft zu langsam. Die EU fordert ein umgehendes Handeln, um Kyoto-Ziele zu erreichen.    Mehr»
Windenergie
<2008-12-03>
Effizienzsteigerungen und Einsparmaßnahmen beim Sromverbrauch sind volkswirtschaftlich der offshore-Windstromerzeugung überlegen.   Mehr»
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehr»
"Aus" für Kohlekraftwerk bei Hanau
<2012-11-13>
Der Energiekonzern E.on gibt den Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau (Main-Kinzig-Kreis) auf.   Mehr»
Aus für Glühlampen
<2008-12-20>
Glühlampen sollen im Laufe der nächsten Jahre vom Markt verschwinden. Die neue Regelung spart bis 2020 rund 15,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.   Mehr»
Genug Strom für alle
<2009-01-30>
Nach einer aktuellen Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie werden erneuerbare Energien 2020 fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Kohlekraftwerke werden überflüssig.   Mehr»
Emissionshandel: Vorrang des EU Rechts zwingt Lan­des­behörden zu Prü­fun­gen
<2010-02-21>
Die für den Vollzug des Treib­haus­gas-Emis­sions­han­dels­ge­setzes zustän­digen Landes­behör­den müs­sen die von den betrof­fenen Unter­neh­men erstell­ten Moni­toring­kon­zepte prüfen und geneh­migen.   Mehr»
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehr»
Heizen mit Holz
<2008-11-23>
Nicht jeder Brennstoff darf in Kamin oder Kachelofen, insbesondere Holzscheite mit Paraffin produzieren zu viel Feinstaub.   Mehr»
Ohne Bedarf keine Planfeststellung für Flughafen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2007-01-23>
Das Luftamt Nordbayern hat den Flughafenunternehmer des Flughafens Hof zur Zurücknahme seines Planfeststellungsantrages aufgefordert.   Mehr»
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehr»
Klagen gegen Fluglärm - Erfahrungen aus 32 Berufsjahren
<2012-06-07>
Stuttgart 21, der nächtliche Fluglärm in den Regionen um Frankfurt, Berlin und München, aber auch Auto­bahnen, Kanäle, Tief­seehäfen, Kraft­werke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesell­schaft­liche Konflikte heraufbeschwören.    Mehr»
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehr»
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes...   Mehr»
Finanzierung des Flughafens Kassel-Calden: Hessischer Finanzminister täuscht Landtag
<2010-11-24>
Die Prüfung der EU-Kommission zur Recht­mäßig­keit einer geplanten weiteren Bei­hilfe des Landes in Höhe von 74 Mio. Euro für Kassel-Calden setzt die Hessiche Landes­regierung unter Stress. Wurde der Landtag über den Fort­schritt der Prüfung getäuscht?   Mehr»
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehr»
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehr»
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.