Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Mandatsanbahnung: Rücksichtnahme auf Gegner offenbaren
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2008-03-14>
Der Bundesgerichtshof hat für Anwälte zwei neue (vor-)vertragliche Offenbarungspflichten bei der Mandatsannahme geschaffen

Der Bundesgerichtshof hat für Anwälte zwei neue (vor-)vertragliche Offenbarungspflichten bei der Mandatsannahme geschaffen, deren Verletzung im Falle der vorzeitigen Mandatsbeendigung zu Schadensersatzansprüchen führen soll.

  1. Wenn der Anwalt den Mandanten zwar beraten, aber nicht vor Gericht vertreten will, muss er das ungefragt bei Mandatsannahme offenbaren.
  2. Er soll aber auch bei der Annahme des Mandats mitteilen, wenn er oder seine Sozietät häufig für den Gegner der mandatsantragenden Partei tätig ist. Auf eine Interessenkollision soll es nicht ankommen.

Im entschiedenen Fall wollte die Kanzlei am Ende nicht für den Mandanten vor Gericht auftreten, weil sie regelmäßig die auf der Gegenseite stehende Bank vertrat.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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