Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bürger­begehren: scheitert Welt­kultur­erbe am Frist­ablauf?
Welche Fristen müssen für ein Bürger­be­gehren beachtet werden?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-10-11>
Dresden ist zur vorläu­figen Zulas­sung des Bürger­be­gehrens "Welt­erbe erhalten durch Elbtunnel am Wald­schlößchen" wegen des Ablaufes von gesetz­lichen Fristen nicht verpflichtet

Die Landeshauptstadt Dresden ist zur vorläufigen Zulassung des Bürgerbegehrens "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" wegen des Ablaufes von gesetzlichen Fristen und einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag nicht verpflichtet. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 8. Oktober 2008 entschieden.

I. Sachverhalt

Die einstweilige Anordnung war beantragt worden, nachdem der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt den eine Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens feststellenden Stadtratsbeschluss beanstandet hatte, so dass dieser Beschluss nicht vollzogen werden konnte.

II. Die Gerichtsentscheidung

Nach der Rechtsansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Zulassung des Bürgerbegehrens nicht vor. Es sei nicht offensichtlich, dass das Bürgerbegehren insgesamt zulässig sei und ohne dessen vorläufige Durchführung ein nicht mehr wieder gutzumachender, unzumutbarer Nachteil drohe.

Es sei schon sehr zweifelhaft, ob das auf eine Änderung eines Stadtratsbeschlusses gerichtete Bürgerbegehren - wie von § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO gefordert - binnen der gesetzlichen Frist von 2 Monaten nach der angegriffenen Beschlussfassung eingereicht worden sei. Es spreche viel dafür, dass sich der Stadtrat zuletzt am 12.6.2007 für den Bau der Waldschlösschenbrücke ausgesprochen habe. Der Antrag auf Durchführung des Bürgerbegehrens zum Elbtunnel sei hingegen erst am 11.3.2008 übergeben worden.

Die Zweimonatsfrist könne auch nicht im Hinblick auf eine drohende Aberkennung des Weltwerbetitels als gewahrt angesehen werden. Diese Aberkennung drohe spätestens seit dem Beschluss des Welterbekomitees vom 11.7.2006. Ebenfalls zweifelhaft sei es, ob das Bürgerbegehren den gesetzlich geforderten Vorschlag zur Kostendeckung des geforderten Elbtunnels enthalte. Erhebliche Zweifel ergäben sich jedenfalls daraus, dass die Förderzusage des Freistaates Sachsen für den planfestgestellten Verkehrszug der Waldschlößchenbrücke wohl nicht ohne weiteres auf einen - erst noch zu planenden - Elbtunnel übertragen werden könne, dessen Förderfähigkeit bisher nicht einmal geprüft werden konnte. Ebenso wenig verstehe es sich von selbst, dass Kostenzusagen Dritter (genannt werden DREWAG, Stadtentwässerung Dresden und DVB AG) für eine wesentlich geänderte Elbquerung, die erst in mehreren Jahren realisiert werden könnte, unverändert aufrechterhalten blieben.

Den Original-Text des Gerichtsbeschlusses finden Sie hier:


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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