Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Beseitigung von Hindernissen für eine neue Einflugschneise
Kann ihre Beseitigung verlangt werden ?
Wer trägt die Kosten dafür ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-08-08>

Die Frage

Kann der Flughafenbetreiber (hier: Fraport AG) von einem Gebäudeeigentümer (hier: Ticona ) verlangen, vorhandene Türme und Gebäude in einer Einflugschneise zu kürzen oder zu versetzen? Wer muß die Kosten aufbringen?

Die Antwort

Das Luftverkehrsgesetz bestimmt, daß der Eigentümer eines Bauwerkes - aber auch von Bäumen, Freileitungen, Masten, Dämmen, Gruben, irritierenden Laserstrahlen etc. - auf Verlangen der Luftfahrtbehörde zu dulden hat, daß diese Luftfahrthindernisse - sofern sie in einem ausgewiesenen Bauschutzbereich liegen - auf die zulässige Höhe abgetragen werden. Das wird von mehreren Stimmen in der Fachliteratur auch für Altanlagen bejaht, die mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde errichtet wurden. Allerdings sind bei Prüfung, ob ein Duldungsbescheid der Luftfahrtbehörde ergehen kann, die Grundsätze von Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes zu beachten.

Dem Eigentümer steht für die damit verbundenen Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung zu, die der Flugplatzunternehmer zu zahlen hat.

Der Eigentümer kann sich gegen die Duldungsverfügung mit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage zur Wehr setzen, in deren Rahmen etwa die Erforderlichkeit des Rückbaues oder Ermessensfehler in vollem Umfang geprüft werden kann.
Auch die Ausweisung eines Bauschutzbereiches etwa für eine neue Start- oder Landebahn kann gerichtlich voll überprüft werden.

Der Flugplatzunternehmer hat keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Luftfahrtbehörde, denn diese handelt nur im öffentlichen Interesse an der Sicherheit dese Luftverkehrs.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Entschädigungs-Anspruch Flughafen-Ausbauplanung air traffic security Standorteignungsprüfung

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