Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Außenwerbung:
Monopolartige Vergabe unzulässig
<2008-11-01>
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2008 verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Augsburg, über Anträge zweier privater Werbeträgerfirmen (Klägerinnen) auf Nutzung von Plakatanschlagtafeln erneut zu entscheiden.

I. Sachverhalt

Gegenstand der Klagen waren Anträge der Werbeträgerfirmen auf Erteilung befristeter Sodernutzungserlaubnisse für die Nutzung der Plakatanschlagtafeln. Die Stadt Augsburg hatte der von ihr gegründeten Augsburg AG in einem Treuhandvertrag die Nutzung an den Rechten für die Vermarktung von Außenwerbeanlagen auf ihren öffentlichen und privaten Flächen übertragen. Die Augsburg AG hatte ihrerseits in einem Konzessions- und Nutzungsvertrag einer dritten Werbeträgerfirma das ausschließliche Recht eingeräumt, die in der Verfügungsgewalt der Stadt Augsburg stehenden öffentlichen Wege, Straßen und Plätze durch Außenwerbung, insbesondere durch Plakatwerbung, zu nutzen. Mit dieser Rechtskonstruktion hatte die Stadt Augsburg die Ablehnung der Anträge der Klägerinnen auf Sondernutzungserlaubnisse begründet.

II. Das Urteil

Der BayVGH erblickt darin einen Verstoß gegen die Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes über Sondernutzungen. Die komplexen vertragsrechtlichen Konstruktionen dürfen nach Ansicht des Gerichts nicht den Blick darauf verstellen, dass über einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis nach dem öffentlichem Recht sachbezogen und gemäß den Umständen des konkreten Einzelfalls entschieden werden muss. In die Entscheidung dürften nur straßenbezogene und hiermit verwandte baupflegerische oder städtebauliche Erwägungen einfließen.

Demgegenüber sei vorliegend die Vergabe der Werbenutzungsrechte durch die Augsburg AG pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls für eine unbestimmte Anzahl von Sondernutzungstatbeständen erfolgt. Darin liege eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Prüfungs- und Entscheidungsprogramms. Die Vergabe aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sei daher nichtig, und könne den Anträgen der Klägerinnen nicht entgegengehalten werden.

Eine Verpflichtung der Stadt Augsburg, die begehrten Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, war dennoch rechtlich nicht möglich, weil der Behörde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung das Gericht nicht ersetzen kann.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29.10.2008 Az. 8 B 05.1468 und 8 B 05.1471


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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