Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Verbrennungsanlagen - Kriterien für Klage
<2008-09-29>
Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen für Nachbarn erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen.

Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen, formelle Mängel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit können von Nachbarn nicht mit Erfolg gerügt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 24. September 2008 die Klage einer Anwohnerin des Industriegeländes im Frankfurter Stadtteil Höchst gegen die von dem Regierungspräsidium Darmstadt genehmigte Erhöhung der Verbrennungskapazität der Klärschlammverbrennungsanlage der Firma InfraServ GmbH & Co. Höchst AG von 190.000 auf 225.000 Tonnen pro Jahr abgewiesen.

I. Sachverhalt

Bei der Anlage handelt es sich um eine im Jahre 1991 planfestgestellte Klärschlammverbrennungsanlage der früheren Hoechst AG, die mit einem ursprünglich genehmigten Verbrennungsvolumen von 130.000 Tonnen pro Jahr zunächst nur für die Beseitigung der in diesem Unternehmen als Abfall anfallenden Klärschlämme vorgesehen war. In den nachfolgenden Jahren wurde es der Hoechst AG bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin ermöglicht, die Verbrennungskapazität auf bis zuletzt 190.000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen und dabei auch Klärschlämme von anderen Abfallfallerzeugern und sonstige Abfälle mitzuverbrennen.

Gegen das Vorhaben der Beigeladenen, das Verbrennungsvolumen nochmals um weitere 35.000 Tonnen pro Jahr auszuweiten, hatten eine Reihe von Anwohnern aus Sindlingen, darunter auch die Klägerin, deren Wohnhaus ca. 250 m von der Anlage entfernt liegt, Einwendungen wegen befürchteter Luft-, Lärm- und Geruchsbelastungen erhoben.

Nach öffentlicher Erörterung dieser Einwendungen genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 27.06.2007 die beantragte Erhöhung der Verbrennungskapazität mit der Begründung, gegen das Vorhaben bestünden keine Bedenken, da die für die Immissionsbelastung geltenden Grenzwerte sämtlich eingehalten würden.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 3.8.2007 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage. Sie machte geltend, sie könne die Aufhebung der Änderungsgenehmigung schon aus formalen Gründen verlangen, da die Umweltverträglichkeit des Vorhabens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht im erforderlichen Umfang geprüft worden sei. Im Übrigen sei die Steigerung der Verbrennungsleistung mit einer unzulässigen Erhöhung der Belastung mit Luftschadstoffen verbunden. Dies gelte vor allem für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2), da an dem maßgeblichen Messpunkt an der Luftmessstation Frankfurt-Höchst (Adolf-Haeuser-Straße) der Immissionswert für NO2 schon jetzt deutlich überschritten sei. Das Vorhaben führe zudem für die Anwohner zu einer unzumutbaren nächtlichen Lärmbelastung.

II. Die Gerichtsentscheidung

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gehen von der erweiterten Anlage nur minimale zusätzliche Luftbelastungen aus, die nach den maßgeblichen Regelungen des Immissionsschutzrechts entweder rechtlich irrelevant sind oder mit der vorhandenen Vorbelastung die zulässigen Gesamtbelastungswerte für die einzelnen Luftschadstoffe nicht überschreiten. Gleiches gelte für die von der Anlage nach Durchführung der Änderung ausgehenden Lärmimmissionen.

Auf etwaige formelle Fehler im Genehmigungsverfahren könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Ihren Rechten sei insoweit schon mit der Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung entsprochen worden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP)

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